GLOBAL 2000: Gentechnik-Zulassung soll für TTIP und CETA beschleunigt werden

Drei neue Gentech-Maissorten vor Anbauzulassung in der EU

Wien/Brüssel (OTS) - Heute trifft sich die Ständige Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel mit der EU-Kommission, um erstmals seit Langem wieder über die Zulassung zum Anbau von gentechnisch veränderten (GV) Maispflanzen zu diskutieren: die Wiederzulassung des bis dato einzigen in der EU angebauten Mais MON 810 und die Neuzulassung der beiden Gentech-Maissorten 1507 und Bt11.

Seitdem im Sommer 2015 die neue Regelung verabschiedet wurde, dass Mitgliedsstaaten ein Anbauverbot für Gentech-Pflanzen verhängen können, auch wenn diese auf EU-Ebene zugelassen werden sollten, ist dies das erste Mal, dass die Diskussion wieder aufgenommen wird. Bei dem Treffen geht es bereits um eine Sondierung der Positionen der Mitgliedsstaaten.

Heidemarie Porstner, TTIP- und Gentechnik-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Wir appelliere dringend an alle 19 Mitgliedsstaaten, die bereits vorab um ein Anbauverbot angesucht haben, sich gegen eine Anbauzulassung auch auf EU-Ebene auszusprechen. Ein Umfallen würde nur TTIP und CETA und damit den Wünschen der Gentechnikkonzerne in die Hände spielen.“

TTIP und CETA als starke Motoren für Gentechnik

Mehrfach wurden bereits im Zuge der Verhandlungen zu den Handelsabkommen TTIP und CETA Forderungen von Gentechnik-Lobbies und Regierungsvertretungen laut, dass in der EU die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen beschleunigt und Hürden abgebaut werden sollen. Heidemarie Porstner: „Im CETA-Text steht es schwarz auf weiß: negative Auswirkungen auf den Handel mit Gentechnik sollen minimiert werden (CETA konsolidierter Text Seite 201, Kapitel 25, Artikel 25.1-25.2v). Wenn sich die Mitgliedsstaaten heute nicht schon klar gegen den Anbau weiterer Gentech-Pflanzen aussprechen, sind wir dem Abkommen schon vor Unterzeichnung ein ganzes Stück näher.“

Auch bei TTIP ist Gentechnik ein heißes Thema. Der Leiter des Agrar-Ministeriums in den USA Tom Vilsack meinte etwa, es werde kein TTIP geben, wenn es keine Einigung bei der Gentechnik gebe. Die EU sei hier viel zu langsam bei Zulassungen und habe zu strenge Regelungen bei Verunreinigungen mit nicht zugelassenen GVOs. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte bei seinem Antritt versprochen, das Zulassungsverfahren für Gentechnik zu reformieren. Das Ergebnis war die Möglichkeit des nationalen Anbauverbotes für Mitgliedsstaaten in der Hoffnung, in der Folge auf EU-Ebene leichter eine Zustimmung zu den GV-Pflanzen zu bekommen.

Bisher gab es für keine Gen-Pflanze die dafür notwendige Mehrheit im EU-Ministerrat und die Entscheidung blieb immer an der EU-Kommission hängen.

Neue und alte Gentech-Maissorten Risiko für die Umwelt

Heidemarie Porstner: „Die drei GV-Maissorten, die heute auf der Agenda stehen, sind alleine aus Umweltsicht dringend abzulehnen.“ So bestehen etwa Hinweise, dass das eingebaute Insektengift des GV-Mais 1507 auch nützliche Insekten und nicht nur, wie eigentlich gedacht, die Maisschädlinge abtötet.

Porstner weiter: „In der EU haben wir genau dafür das Vorsorgeprinzip, auch wenn es von Kanada und den USA massiv kritisiert wird. Es bestehen Hinweise auf ein Umweltrisiko und das reicht aus, um eine Gentech-Pflanze nicht zuzulassen. In Kanada und den USA kommt alles aufs Feld. Und erst wenn ein Schaden entsteht, beginnt man nachzudenken.“

Rückfragen & Kontakt:

Heidemarie Porstner, GLOBAL 2000 TTIP- & CETA-Sprecherin, 0699 14 2000 52, heidmarie.porstner@global2000.at

Michael Lachsteiner, GLOBAL 2000 Pressesprecher, 0699 14 2000 20, michael.lachsteiner@global2000.at

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