Berlakovich: Auf Pflanzen und Tiere hat niemand ein Patentrecht

Novelle des österreichischen Patentgesetzes entspricht Wunsch hunderttausender Bürger - Präzisierung der EU-Biopatentrichtlinie notwendig

Wien (OTS) - „Mit der jüngst beschlossenen Novelle zum Patentgesetz wurde sichergestellt, dass es keine Patente auf Pflanzen und Tiere gibt, die aus biologischen Verfahren gewonnen wurden“, erklärte ÖVP-Abg. Dipl.Ing. Nikolaus Berlakovich heute, Freitag. "Pflanzen und Tiere gehören zu den wichtigsten und höchsten Gütern, sie sind keine Erfindung der Menschen, sondern Produkte der Natur", stellt der ehemalige Umweltminister klar. Anlass der Diskussion war eine Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) über Patente auf Brokkoli und Paradeiser. Mehr als 125.000 Österreicherinnen und Österreicher haben sich mittels einer Petition an die Politik gewandt, um derartige negative Entwicklungen zu verhindern. In ganz Europa haben sich hunderttausende weitere Bürger diesem Anliegen angeschlossen.

„Nun ist uns ein entscheidender Schritt gelungen, dass es nicht zur Patentierung von Pflanzen und Tieren kommt und die Vielfalt der heimischen Produkte unserer Bäuerinnen und Bauern erhalten bleibt. Das ist auch völlig im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten, deren Entscheidungsfreiheit nicht durch Patente eingeschränkt werden darf“, so der ÖVP-Abgeordnete.

In einem von Berlakovich initiierten Entschließungsantrag wurde auch die österreichische Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel für eine Präzisierung der einschlägigen EU-Biopatentrichtlinie und des EU-Patentübereinkommens einzusetzen. Der VP-Abgeordnete wörtlich:
„Hier darf es keinen Interpretationsspielraum in den Richtlinien geben, eine Patentierung von Pflanzen und Tieren hat auch auf europäischer Ebene keinen Platz.“

Österreich habe hohe Standards, wenn es in biologischen Verfahren darum geht, Pflanzensorten und Tierrassen zu definieren. Die Bürgerinnen und Bürger dürften zu Recht von der Politik erwarten, dass die Einhaltung dieser Standards streng beachtet wird. Es werde in Zukunft sicher weiteren Diskussionsbedarf geben, „weil eine Fülle von Materien betroffen ist“, weist Berlakovich beispielsweise auf neue Züchtungsverfahren hin. In Zeiten von Klimawandel und weltweiter Ernährungssicherheit sei es allerdings wichtig, dass kleine Züchter und auch die mittelständische österreichische Saatgutwirtschaft freien Zugang zu biologischen Pflanzenmaterial haben.
„Damit soll die Innovation und die Entwicklung neuer Sorten, die wir unbedingt brauchen, gewährleistet werden“, so Berlakovich abschließend.
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