Greenpeace begrüßt Ratifizierung von Pariser Klimavertrag durch Österreich, kritisiert aber fehlende nationale Ziele

Österreichische Energie- und Klimastrategie in der jetzigen Form zum Scheitern verurteilt

Wien (OTS) - Heute wird Österreich als dritter EU-Mitgliedstaat das Klimaschutzabkommen von Paris im Nationalrat ratifizieren. Die Umweltschutzorganisation begrüßt diesen Schritt, vermisst allerdings entsprechendes Handeln auf der nationalen Ebene. Die Ziele von Paris geben klare Leitlinien vor: Die Erderwärmung soll auf weit unter zwei Grad Celsius begrenzt und die Nutzung fossile Energie bis zum Jahr 2050 beendet werden. Doch konkrete Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, fehlen in der von der österreichischen Regierung vorgeschlagenen Energie- und Klimastrategie gänzlich.

„Es ist ein gutes Zeichen, dass Österreich den Klimavertrag von Paris noch vor der Sommerpause ratifiziert“, kommentiert Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher bei Greenpeace in Österreich, den anstehenden Beschluss des Nationalrates, „Doch Willensbekenntnisse reichen leider nicht aus. Es gibt noch viele akute Baustellen in der österreichischen Klima- und Energiepolitik, allen voran die Energie-und Klimastrategie der Regierung.“

Zwei Jahre wurde in Österreich diskutiert bis die Strategie ihren Startschuss erhielt. Im Juni dieses Jahres wurde endlich das sogenannte „Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie“ präsentiert und online gestellt. Dadurch sollten die ÖsterreicherInnen in den Prozess eingebunden und ihre Meinung abgefragt werden, doch genau hier beginnen die Probleme: „Das Grünbuch ist so geschrieben, dass Laien damit nichts anfangen können. Es enthält auch keine Ziele sondern lediglich eine Ist-Zustandsbeschreibung und ist somit zum Scheitern verurteilt. Strategien vorzulegen, ohne zu klären wohin die Reise geht, zeugt von politischer Inkompetenz“, kritisiert Pawloff, „Man hätte eigene nationale Vorgaben setzen müssen, die das übergeordnete Ziel von Paris verfolgen.“ Beispielsweise 100 Prozent Ökostrom bis 2030, oder den vollständigen Ausstieg aus fossiler Energie und die Reduktion der Treibhausgase um 95 Prozent bis 2050. Die Erstellung des „Weißbuchs“, welches die Eckpunkte der Strategie enthalten sollte, soll ein weiteres Jahr dauern. 2018 sollen dann die Ergebnisse nach Brüssel kommuniziert werden. „Ein existentielles Thema jahrelang zu verschleppen ist verantwortungslos und zeigt, dass die Politik Klimaschutz nicht ernst nimmt“, so Pawloff.

Die Umweltschutzorganisation fordert daher von der Regierungsspitze den Prozess zur Chefsache zu erklären. Bislang wurden das Wirtschaftsministerium und Umweltministerium in Zusammenarbeit mit dem Sozial- und Verkehrsministerium mit dem Thema betraut. „Die Resorts sind offensichtlich nicht im Stande einen kompetenten, zielgerichteten Prozess zu gestalten. Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner müssen diesen Prozess in die Hand nehmen und klare Ziele in den Vordergrund stellen“, fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Adam Pawloff
Energiesprecher
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)650 3722524
E-Mail: adam.pawloff@greenpeace.org

Reka Tercza
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 857 45 98
E-Mail: reka.tercza@greenpeace.org

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0001