GLOBAL 2000 übt nach Ratifikation des Klimaabkommens scharfe Kritik an Bundesregierung

Schlechter Start des Energie- und Klimastrategieprozesses gefährdet Energiewende in Österreich

Wien (OTS) - Heute wird das Klimaschutzabkommen von Paris im Parlament ratifiziert. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt diesen Schritt, sieht aber gleichzeitig Gefahr für die Energiewende in Österreich durch einen eklatanten Fehlstart bei der diese Woche präsentierten Grünbuch-Konsultation für eine neue Energie- und Klimastrategie: „Statt klarer Ziele und einer gut durchdachten Konsultation gibt es schwammige Fragen und große Skepsis bei vielen Beteiligten. Wer das Klimaabkommen von Paris ratifiziert, aber nicht bereit ist, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis spätestens 2050 außer Streit zu stellen, der hat nicht begriffen, worum es geht. Die kommende Energie- und Klimastrategie muss einen Ausstiegsplan aus dem fossilen Energiezeitalter beinhalten oder sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Jetzt muss die Regierungsspitze um Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eingreifen und einen Rohrkrepierer verhindern“, so Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Grünbuch-Konsultation stellt Energiewende in Österreich in Frage

Zum Hintergrund: Die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris sind nur durch einen weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas erreichbar. Der Umstieg auf erneuerbare Energie muss daher auch in Österreich rasch erfolgen. Am Dienstag wurde jedoch ein Grünbuch-Konsultationsprozess vorgestellt, der die Energiewende in Österreich in Frage stellt. So wird im Rahmen der Konsultation gefragt, ob sich Österreich Ziele im Bereich erneuerbarer Energie bis 2030 stecken soll (Frage 2.3.) und ob es Klimaziele über das Jahr 2030 hinaus überhaupt braucht (Frage 2.4.). Weiters wird zur Diskussion gestellt, ob Österreich künftige Klimaziele der EU selbst erreichen soll oder man sich wieder über CO2-Zertifikate "freikaufen" soll („flexible Mechanismen“, Frage 2.12.). Dies ist brisant, weil Österreich zuletzt seinen Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll durch den Zukauf von CO2-Zertifikaten im Wert von ca. 600 Mio. Euro nachgekommen ist. Geld, das andernorts sinnvoller investiert wäre, als für Zertifikate, die mittlerweile ihre Gültigkeit verloren haben. Das einzige Ergebnis dieser Fehlentscheidung ist, dass ohnehin notwendige Maßnahmen auf später verschoben wurden. „Wer das Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert, sollte solche Fragen längst ohne Hilfe von Konsultationen klar beantworten können. Der gesamte Prozess für eine Energie- und Klimastrategie droht zu scheitern, bevor er richtig begonnen hat, wenn das klare Ziel eines Ausstiegs aus Kohle, Öl und Gas nicht außer Streit gestellt wird und klar ist, dass die Energiewende in Österreich passieren muss und wir uns nicht wieder teuer durch CO2-Zertifikate freikaufen dürfen“, so Johannes Wahlmüller weiter.

Statt Behebung von Missständen mehr als holpriger Start für neue Energie- und Klimastrategie

Nach wie vor keinen Fortschritt ortet GLOBAL 2000 beim Angehen zentraler Missstände in der österreichischen Klimapolitik: Während das WIFO 4,7 Milliarden an umweltschädlichen Subventionen in Österreich errechnete, gibt es nach wie vor niemanden in der Bundesregierung, der Reformschritte ausarbeitet. Obwohl die thermische Sanierungsrate bei etwa einem Prozent des Gebäudebestands dahin dümpelt, wurden die Mittel des Bundessanierungsschecks um mehr als die Hälfte gekürzt und beim Ökostromausbau gibt es lange Warteschlangen. Daneben wird das Energieeffizienzgesetz mit der Anrechnung von Scheinmaßnahmen völlig in den Sand gesetzt.

„Anstatt die Missstände in der Klimapolitik anzupacken, wird ein mehr als holpriger Start für eine neue Energie- und Klimastrategie hingelegt. Das ist völlig inakzeptabel, bei einem der wichtigsten gesellschaftlichen Projekte dieses Jahrhunderts. Die Regierungsspitze um Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner muss jetzt einschreiten, sonst droht ein großer Misserfolg, den wir uns alle nicht leisten können“, so Wahlmüller abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher, +43 699 14 2000 41 johannes.wahlmueller@global2000.at

Michael Lachsteiner, GLOBAL 2000 Pressesprecher, +43 699 14 2000 20 michael.lachsteiner@global2000.at

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