Justizminister Brandstetter bei EU-Justizministertreffen: Beratungen über Cybercrime und EU-Staatsanwaltschaft

Bratislava (OTS) - Heute nimmt Justizminister Wolfgang Brandstetter beim informellen Treffen der Justiz- und Innenminister unter dem erstmaligen Vorsitz der Slowakei teil. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Thema Cybercrime, das im Rahmen der EU-Präsidentschaft der Slowakei eine hohe Priorität haben wird. Darüber hinaus beraten die europäischen Amtskollegen über ein EU-weites gemeinsames Vorgehen, wie Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus verschlüsselte Kommunikationsdaten sicherstellen können. Die EU-Justiz- und Innenminister werden bei diesem Treffen auch ihre Erfahrungen im Bereich der Erlangung und Überwachung verschlüsselter Daten austauschen. „Es geht darum, dass die nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden bei den technischen Möglichkeiten mit den Straftätern gleichziehen. Für die Effektivität der Strafverfolgung ist es nicht tolerierbar, dass Kriminelle sich der Strafverfolgung dadurch entziehen beziehungsweise diese wesentlich erschweren können, dass sie eine Nachricht im Wege von zum Beispiel WhatsApp versenden. Hier braucht es eine europäische Lösung, im Einklang mit dem EuGH“, so Justizminister Brandstetter.

Ein weiteres Thema ist die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA). Unter der niederländischen Präsidentschaft konnten zahlreiche Punkte beschlossen werden, so dass unter der slowakischen Präsidentschaft eine endgültige Einigung auf Ebene des Rates zum Abschluss gebracht werden könnte. "Es freut mich, dass wir unter dem niederländischen Vorsitz sehr weit gekommen sind. Jetzt gilt es, die letzten offenen Punkte zu klären. Ich halte es nämlich für besonders wichtig, dass es innerhalb der EU eine zentrale und wirkungsvolle Einheit zur Verfolgung von Fördergelder-Missbrauch gibt. Schließlich sind davon auch österreichische Steuergelder betroffen“, so Wolfgang Brandstetter.

Am Rande des informellen Rates trifft Justizminister Brandstetter auch auf Michael O´Flaherty, den Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Im Mittelpunkt steht das Thema „Haft in der Heimat“. Ein Rahmenbeschlusses der Europäischen Union aus dem Jahr 2008 sieht vor, dass verurteilte Straftäter aus dem EU-Ausland ihren Strafvollzug in dem Staat antreten sollen, der für die Resozialisierung des Verurteilten am besten geeignet ist. „Wir wollen daher nun Überstellungen forcieren und vor allem auch die Übernahmeverfahren innerhalb der EU beschleunigen. Ich bin überzeugt, dass es auch im Sinne der Betroffenen ist, dass sie nach einiger Zeit die Haft in ihrem Heimatland verbüßen, da sie dort leichter reintegriert werden können“, so Brandstetter.

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