Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Margit G ö l l (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) eröffnete die Debatte mit einem Appell, die Sonderschule zu erhalten. Die Sonderschulen sollten nicht „als Sondererziehungsanstalten missbraucht“, sondern aufgewertet werden. Ein Resolutionsantrag fordert die Wiedereinführung der Schulstarthilfe.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) kündigte Zustimmung zu der terminologischen Anpassung an. Auch dem Antrag seines Vorredners werde er zustimmen.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) meinte, sie sei mit der FP in Bezug auf die Sonderschulen einer Meinung. Die nunmehr geänderte Terminologie drücke die Bedürfnisse der Kinder besser aus. Förderung und Forderung jedes Kindes müssten gewährleistet sein, die Entscheidung der Eltern sei nicht in Frage zu stellen. Inklusion und Sonderschule schlössen einander nicht aus.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) sagte, der Begriff Schwerstbehinderung sei Diskriminierung. Ein Zeugnis mit diesem Ausdruck sei ein Stigma. Das Land Niederösterreich unterstütze seit Jahren Unterrichtshilfen für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf. Die Umstellung auf reine Integrationsklassen würde die Wahlfreiheit einschränken.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag gelangte wegen mangelnden direkten Zusammenhangs nicht zur Abstimmung.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) und Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) und Abstimmung gemeinsam behandelt.
• Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006.
• Einbeziehung des Kindergartentransportes in das Familienlastenausgleichsgesetz.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) eröffnete die Debatte: Die Gruppengröße dürfe fünf bis acht Kinder nicht übersteigen. Die menschliche Eignung der Kindergärtnerinnen sei wichtiger als eine wissenschaftlich-pädagogische Ausbildung. Auch die Eltern der Kindergartenkinder müssten entsprechend gefördert werden. Gerade im Bildungsbereich dürfe nicht gespart werden.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) replizierte, die menschliche sei so wichtig wie die pädagogische Kompetenz. Oberste Priorität müsse das Wohl des Kindes haben. Bei den unter Zweieinhalbjährigen gebe es noch immer Aufholbedarf. Bei den Kindergartentransporten hätten die Gemeinden das Nachsehen, auch die Pädagoginnen würden oft allein gelassen. Er ersuche um getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) betonte, es gehe nicht um Verwaltungsvereinfachung, sondern –verlagerung. Bezüglich der Einhebung eines kostendeckenden Beitrages durch die Gemeinden befürchte er, dass es für die Eltern eher schlechter als besser werde. Ein Resolutionsantrag fordert die Wiedereinführung der Landesförderung für Kindergartentransporte.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) führte aus, das knapper werdende Budget habe jetzt auch den Bildungssektor und damit den Nukleus der Volkswirtschaft erreicht. Sparen an der Bildung sei Sparen an der Zukunft.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte, man sehe, dass die Gemeindevertreter ihre Bedenken bei der Erstfassung eingebracht hätten und diese Änderungen auch eingeflossen seien. Er sei ein Befürworter dafür, dass sich Gemeinden zu 100 Prozent um die Kinderbetreuung kümmern sollten. Man müsse Schritte setzen, um die Transfers zwischen Land und Gemeinden zu entflechten. Zur Höhe der Nachmittagsbetreuung hielt er fest, dass es verschiedene Arten von Gemeinden gebe und gerade die Wiener Umlandgemeinden mehr verlangen wollten. Man habe daher eine Mindestgrenze von 50 Euro eingeführt, viele Gemeinden hätten immer noch eine soziale Staffelung, die funktioniere.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) betonte, dass Niederösterreich seit Jahren Vorreiter in der kostenlosen institutionellen Kinderbetreuung sei. Auch Kinder dürften fünf Wochen Urlaub haben, also auch vom Kindergarten. Es sei wichtig, dass es eine gewisse Zeit gebe, der die Kinder dem Kindergarten fernbleiben dürften. Zu den Native Speaker hielt sie fest, dass diese im Kindergarten gut seien, aber sie gab zu bedenken, dass diese nur für eine gewisse Zeit kämen und Kinder dadurch aus dem Spielablauf herausgerissen werden würden. Zu den Kostenbeiträgen meinte sie, dass die 50 Euro für die Kinderbetreuung gut investiert seien.

Der Antrag des Bildungsausschusses (Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006) wurde bei getrennter Abstimmung der Ziffern 4, 5 und 10 mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Landbauer, Waldhäusl u. a. (Wiedereinführung der Landesförderung für Kindergartentransporte) blieb in der Minderheit. Der Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses (Einbeziehung des Kindergartentransportes in das Familienlastenausgleichsgesetz) wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Fachhochschule Wiener Neustadt, Karmeliterkloster, Überstellung nach Renovierung und Errichtung Zubau.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, dass die Fachhochschulen in Niederösterreich zukunftsweisende Maßnahmen im Bildungsbereich seien, das zeigte auch die Zahl der Studierenden. Dem Zustrom der Studierenden in Wiener Neustadt trage man mit dem im Antrag genannten Projekt Rechnung. Diese Maßnahmen seien sehr positiv und zielführend. Dass man die 1.400 Menschen – Studierende und Personal – zentrumsnah unterbringe, sei ein Vorteil für alle und führe zu einer Belebung des Stadtkerns. Seine Fraktion stimme dem Antrag sehr gerne zu.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) betonte, dass die Fachhochschule Wiener Neustadt ein Beispiel von vielen exzellent funktionierenden Fachhochschulen in Niederösterreich sei. Mit 3.500 Studenten zähle sie zu einer der größten Österreichs, es sei ein großer Zustrom vorhanden. Die Qualität der Lehre und Forschung befinde sich auf einem hohen Niveau. Die Übersiedlung eines Teils der Fachhochschule sei ein äußerst wichtiges Zeichen und ein begrüßenswertes Projekt. Die Frequenzerhöhung durch 1.400 Personen führe zu einer Belebung des Stadtkerns.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) sprach von einem Meilenstein für die Stadt und für alle Studierenden. Die Fachhochschule Wiener Neustadt und die Übersiedlung eines Teils in die Stadt sei eine großartige Sache. Wiener Neustadt werde damit zu einer Stadt der Studenten. Wenn man in die Fachhochschule hineingehe, merke man, dass sich hier etwas bewege. Baubeginn solle bereits im Frühjahr 2017 sein. Die Übersiedlung sei eine extreme Aufwertung für die Stadt und eine Meisterleistung des Architekten.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) schloss sich seinen Vorrednern an und meinte, dass schon alles gesagt worden sei. Wiener Neustadt habe eine bunte Regierung und diese Buntheit setze sich hier bei diesem Antrag fort. Mit der Übersiedlung eines Teils der Fachhochschule werde der Stadt ein studentisches Flair gegeben und das führe dazu, dass die Stadt wieder blühen werde. Er bedankte sich bereits vorweg für die Einstimmigkeit zu diesem Beschluss.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Karl B a d e r (VP) und Abgeordneter Karl M o s e r (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt.
• Zusammenfassung bestehender Haftungsbeschlüsse sowie die entsprechende Adaptierung der vertraglichen Grundlagen.
• Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sprach in Hinblick auf die beiden Anträge von zwei positiven Dingen. Was die Registrierkassa betreffe, sei von Seiten Niederösterreichs sehr viel an Vorarbeit geleistet worden. Man könne und dürfe das den Unternehmen nicht zumuten. Es habe eine große Kraftanstrengung von Niederösterreich gegeben, dass es zumindest jetzt zu einer Abfederung gekommen sei. Es gebe natürlich noch immer viele Verärgerte, aber es sei zu Erleichterungen gekommen.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) führte aus, dass das Land Niederösterreich im Jahr 2014 mit der Wirtschaftsstrategie 2020 ein klares Leitbild definiert habe, wie sich die Wirtschaft bis 2020 entwickeln solle. Man habe eine Reihe von Maßnahmen in Hinblick auf den Unternehmenserfolg erstellt. Forschung und Entwicklung seien von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsfähigkeit von Unternehmen. Wie im Sport wolle man von der Breite zur Spitze und damit auch kleineren und mittleren Unternehmen ermöglichen in Forschungsprojekte einzusteigen.

Die beiden Anträge wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch u. a. betreffend Änderung des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend NÖ Katastrophenhilfegesetz 2016 (NÖ KHG 2016).

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) führte aus, dass es leider in der jüngeren Vergangenheit sehr oft zu Katastrophen gekommen sei. Im Zuge des Klimawandels zeige sich, dass bereits kleinräumliche Veränderungen zu Katastrophen führen können. Die technische Entwicklung in den letzten Jahren habe rasch aufgeholt und dazugekommen seien auch EU-rechtliche Änderungen. Die Novelle für das NÖ Katastrophenhilfegesetz sei eine gute, damit sei Niederösterreich sehr gut aufgestellt. Sie sagte „Danke“ an alle Einsatzkräfte und öffentlichen Körperschaften und, dass in der Katastrophe das gemeinsame Miteinander im Vordergrund stehe.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, das NÖ Katastrophenhilfegesetz 2016 solle eine Verbesserung in der Vorsorge und in der Bewältigung von eingetretenen Katastrophen sein. Aufgenommen sei auch eine Richtlinie zur Erstellung von Katastrophenschutzplänen. Dem Zivilschutzverband und den Zivilschutz-Beauftragten in Gemeinden komme nun eine erhöhte Bedeutung zu.

Er brachte einen Abänderungsantrag betreffend NÖ Katastrophenhilfegesetz 2016 ein.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) sagte, das Katastrophenhilfegesetz sei bereits mehrmals novelliert worden. Das Land Niederösterreich sei in den letzten Jahren mehrmals von Katastrophen betroffen gewesen. Die Ereignisse hätten auch gezeigt, dass es notwendig ist, die technische Entwicklung zu berücksichtigen und entsprechende Ergänzungen und Änderungen des Gesetzes vorzunehmen. Die SP werde dem neuen Gesetz die Zustimmung geben, weil es eine Weiterentwicklung in der Katastrophenhilfe darstelle.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) bedankte sich bei allen Einsatzorganisationen für die Hilfe. Eine Novelle sei notwendig geworden, die Rechtsgrundlage, die man heute beschließe, habe sehr viele Vorteile. Wichtig seien auch der Zusammenhalt in der Bevölkerung und die Schulungen. Weiters ging er auch auf die Zivilschutzbeauftragten in den Gemeinden ein.

Der Abänderungsantrag der Abg. Königsberger u. a. betreffend NÖ Katastrophenhilfegesetz blieb in der Minderheit. Der Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Katastrophenhilfegesetz wurde einstimmig angenommen.

Berichterstatterin Abg. Hahn, MEd - SPÖ berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG).

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, nach zwei Jahren eines völlig neu gestalteten Kinder- und Jugendhilfegesetzes sei es sinnvoll, dass Adaptierungen vorgenommen werden. Er bedankte sich beim Abteilungsleiter für Kinder- und Jugendhilfe sowie der Kinder- und Jugendanwältin für die geleistete, hervorragende Arbeit. Auf Unverständnis stoße die Auflösung der Kompetenzzentren. Diesem Punkt gebe man nicht die Zustimmung. Das Gesetz insgesamt sei wichtig, darum ersuchte er um eine getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) ging auch auf die Kompetenzzentren ein. Da diese Kompetenzzentren nicht so wie vorgesehen angelaufen seien, sei er nicht unglücklich darüber, dass diese Agenden wieder zu den Bezirksverwaltungsbehörden zurückkehren würden. Man werde diesem Gesetz die Zustimmung erteilen.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sagte, ihre Fraktion werde diesem Gesetz die Zustimmung erteilen. Auch sie dankte dem Leiter der Fachabteilung und seinem Team sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Bezirksverwaltungsbehörden. Es handle sie hier um einen sehr fordernden und wichtigen Bereich.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) meinte, Kinder brauchten Wurzeln und Flügel, also Geborgenheit, Zuwendung und Unterstützung. Aber nicht alle Kinder hätten diese Chance, es gebe Kinder und Jugendliche, die Hilfe und Unterstützung bräuchten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsbehörden leisteten hier sehr wichtige Arbeit. Nachdem das Kinder- und Jugendhilfegesetz nunmehr zwei Jahre in Kraft sei, sollen nun Änderungen und Anpassungen vorgenommen werden.

Dem Antrag auf getrennte Abstimmung wurde stattgegeben. Der Punkt 6 des Gesetzes § 7 Abs. 2 fand die Mehrheit ohne Stimmen der Grünen, der Antrag des Ausschusses wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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