Nationalrat - Lueger: Dienstrechtsnovelle bringt zahlreiche Verbesserungen

Erleichterung für die Aufnahme von Menschen mit Behinderung - Strafregisterauskunft bei Neuaufnahmen – attraktives Besoldungsrecht für Grundwehrdiener

Wien (OTS/SK) - „Ein wesentlicher und guter Schritt“ ist für die SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger die Dienstrechtsnovelle, die heute, Donnerstag, im Nationalrat beschlossen wird. „Die Dienstrechtsnovelle 2016 bringt eine Reihe von Verbesserungen für die Bediensteten im Öffentlichen Dienst“, so Lueger in ihrer Rede. Positiv sind für die SPÖ-Abgeordnete insbesondere die Erleichterung für die Aufnahme von Menschen mit Behinderung in den Öffentlichen Dienst sowie die Einholung einer Strafregisterauskunft bei Neuaufnahmen. „Viele BeamtInnen arbeiten in sensiblen Bereichen und mit Kindern. Es soll das gute Recht sein, sowohl die Kinder als auch die Menschen, die dort arbeiten, zu schützen“, so Lueger. ****

Auch die Neugestaltung des Besoldungsrechts für die GrundwehrdienerInnen sei ein wichtiger Beitrag, um die Attraktivität des Bundesheeres zu verbessern. Grundsätzlich sei die Dienstrechtsnovelle kein Gesetz, das einmal aufgesetzt werde und dann fertig sei. „Es muss ständig in Bewegung bleiben und an die Zeit angepasst werden. Die Komplexität zeigt, wie viele unterschiedliche Dienstgruppen im öffentlichen Dienst zum Wohle der Menschen in Österreich arbeiten“, so Lueger. (Schluss) ve

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