Nationalrat - Duzdar: „Dienstrechtsnovelle bringt wesentliche Verbesserungen für MitarbeiterInnen im Öffentlichen Dienst“

Verbesserungen bei akuten psychischen Belastungsreaktionen - Erleichterungen für Inklusion behinderter Menschen – Dank für großes Engagement der MitarbeiterInnen

Wien (OTS/SK) - Muna Duzdar, Staatssekretärin für Öffentlichen Dienst, hat heute, Donnerstag, im Parlament betont, dass die heute zum Beschluss stehende Dienstrechtsnovelle „wesentliche Verbesserungen für die MitarbeiterInnen im Öffentlichen Dienst bringt“. Konkret sind dies u.a. Verbesserungen bei akuten psychischen Belastungsreaktionen, Erleichterungen bei der Inklusion behinderter Menschen und mehr Rechte für ZeugInnen in Disziplinarverhandlungen. Die Staatssekretärin nutzte ihre Parlamentsrede auch, um sich bei den MitarbeiterInnen im Öffentlichen Dienst für ihr „großes Engagement und die hohe Qualität ihrer Arbeit“ zu bedanken. Der Öffentliche Dienst sei in vielen Belangen Vorreiter – etwa beim Angebot an Lehrberufen, beim Frauenanteil, bei der Bekämpfung der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, aber auch bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung, sagte Duzdar. ****

So gebe es im Öffentlichen Dienst mit 41,7 Prozent einen besonders hohen Frauenanteil, auch der Anteil der Frauen in Führungspositionen steige ständig und liegt derzeit bei 34,5 Prozent, betonte die Staatssekretärin. Und auch die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen seien deutlich geringer als in der Privatwirtschaft – „das zeigt deutlich, dass die Frauenförderungsprogramme wirken“, sagte Duzdar. Mit über 53 angebotenen Lehrberufen ist der Bund auch „der größte und wichtigste Lehrlingsausbildner Österreichs“. In Bezug auf Menschen mit Behinderungen „erfüllt der Bund bereits seit 2007 als Dienstgeber vorbildlich die Vorgaben des Behinderteneinstellungsgesetzes“, betonte Duzdar. Das stelle unter Beweis, dass man fortschrittliche Politik mache und dass sich jene Vielfalt, die in der Gesellschaft gelebt wird, auch im Öffentlichen Dienst widerspiegelt.

„Ich möchte die Gleichstellung von Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst vorantreiben und die gelebte Diversität unserer Gesellschaft noch stärker im Öffentlichen Dienst verankern“, sagte Duzdar, die darauf verwies, dass Mehrsprachigkeit und das Einbringen verschiedener Kompetenzen den Öffentlichen Dienst weiter stärkt.

Jene Menschen, die in der Öffentlichen Verwaltung arbeiten, seien „die Visitenkarte des Staates, sie repräsentieren den Staat und haben damit große Verantwortung“, sagte Duzdar in aufrichtiger Wertschätzung für das große Engagement der MitarbeiterInnen. Ihr tiefes Mitgefühl sprach die Staatssekretärin der Familie und den KollegInnen jenes Polizisten, der bei einem Überfall in Wien-Penzing angeschossen wurde und vor kurzem leider verstorben ist, sowie den verletzten PolizstInnen aus. „Dadurch haben wir auf tragische Art und Weise erfahren, welches Risiko das hohe Engagement der BeamtInnen birgt, die tagtäglich ihr Leben für die Sicherheit und das faire Zusammenleben der Gesellschaft einsetzen. Ich bin in Gedanken bei den Hinterbliebenen und den KollegInnen des verstorbenen Polizisten“, sagte Duzdar.

Staatssekretärin Duzdar stellte auch wesentliche Eckpunkte der Dienstrechtsnovelle vor: So wird erstmals für alle Bundesbediensteten die „akute psychische Belastungsreaktion“ als Dienstverhinderungsgrund in das Gesetz aufgenommen. Das bedeutet besoldungsrechtlich, dass Vergütungen und Pauschalen während dieser Dienstverhinderungszeit fortgezahlt werden. „Damit zeigen wir als Dienstgeber, wie wichtig uns die Gesundheit unserer MitarbeiterInnen ist, und dass wir sie in schwierigen Zeiten nicht alleine lassen“, unterstrich Duzdar. Zudem sei man dem Ziel, ein einheitliches Richterbild zu schaffen, nähergekommen. Durch die Novelle werde der Wechsel von RichterInnen zwischen der Verwaltungs- und der ordentlichen Gerichtsbarkeit möglich. „Das erhöht die Durchlässigkeit zwischen den Gerichten und stärkt die richterliche Mobilität.“ Außerdem bestehe jetzt auch die Möglichkeit der Teilzeitarbeit beim Wiedereinstieg nach einem längeren Krankenstand.

Auch die Aufnahme von Menschen mit Behinderungen werde durch die Novelle erleichtert und klargestellt. Der Gesetzestext sei dahingehend verändert worden, dass nicht mehr von einer „vollen Handlungsfähigkeit“, sondern von einer „für die vorgesehene Verwendung erforderlichen Handlungsfähigkeit“ die Rede ist. „Damit ist auch für die Zukunft die Inklusion von Menschen mit Behinderung im Öffentlichen Dienst klargestellt. Das ist mir als Zuständige für den Bereich Diversität ein besonderes Anliegen“, sagte Duzdar. Weiteres Plus der Gesetzesnovelle ist die Ausweitung der Rechte der ZeugInnen im Disziplinarrecht. „Erstmals können Opfer von sexueller Belästigung nun im Verfahren vor der Disziplinarkommission eine Vertrauensperson beiziehen“, erklärte Duzdar. (Schluss) mb/bj/ve

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