Nationalrat – Katzian: Neos wollen ArbeitnehmerInnenvertretung schwächen

Regierung hat Start-up-Paket geschnürt

Wien (OTS/SK) - Kritik am Antrag der Neos, der am Donnerstagnachmittag in einer Kurzdebatte im Nationalrat debattiert wurde, übte SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Katzian. „Die Neos argumentieren mit der Senkung der Lohnnebenkosten – in Wahrheit geht es ihnen aber nur um die Schwächung der Vertretung der ArbeitnehmerInnen“, so Katzian mit Verweis auf die Forderung nach Senkung der AK-Umlage, „die ja nichts mit Lohnnebenkosten zu tun hat“. Was Unterstützung für Start-ups betrifft, die die Neos fordern, verwies Katzian auf das erst kürzlich geschnürte gute Maßnahmenpaket der Regierung. ****

Die Neos-Forderung nach Senkung der Beiträge für die Unfallversicherung führe nur zu einer Leistungsreduktion – „Ihnen geht’s nur um Kürzen, Kürzen, Kürzen, überall dort, wo es für die ArbeitnehmerInnen wichtig ist“, kritisierte Katzian die Neos. Was die FLAF-Beiträge im Neos-Antrag betrifft, verwies Katzian auf die bereits durch die Regierung festgelegte Senkung; ähnlich sei es mit der Forderung nach Maßnahmen für Start-ups.

„Von Ihren Vorschlägen bleibt also nur die Senkung der AK-Umlage über. Dabei erstreitet die AK für die Beschäftigten rund denselben Betrag, den sie einnimmt. Die ArbeitnehmerInnen wissen, was sie an der Arbeiterkammer haben“, betonte Katzian und schloss in Richtung Neos: „Sie werden nicht verhindern, dass die ArbeitnehmerInnen zu ihrem Recht kommen!“ (Schluss) bj/ah

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