Ausgleichszahlungsfonds-Gesetz – Team Kärnten/Köfer/Prasch: Keine Zustimmung ohne lückenlose Information

Team Kärnten ortet bei Koalition Kommunikations-, Transparenz- und Informationsdefizit

Klagenfurt (OTS) - Für massive Irritationen sorgt beim Team Kärnten, dass in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages von der Koalition die Gesetzesänderung rund um den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds beschlossen wurde, obwohl eine Vielzahl an relevanten Informationen überhaupt nicht vorliegt: „Ich kann die Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grüne nicht mehr verstehen. Man ist überhaupt nicht bereit, aus den unzähligen schwerwiegenden strategischen Fehlern beim ersten Angebot zu lernen“, unterstreicht Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer. Der Finanzsprecher der Team Kärnten-IG im Landtag, Abg. Hartmut Prasch, ortet zudem ein stark ausgeprägtes Kommunikations-, Transparenz- und Informationsdefizit bei der Koalition. „So kann man sich keine Zustimmung erwarten. Diese wäre aktuell grob fahrlässig und gegenüber dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen.“

Köfer pocht weiter auf völlige Klarheit über die Konditionen und die Folgewirkungen, die sich aufgrund des zweiten Angebotes an die Gläubiger für Kärnten ergeben: „Es müssen endlich alle relevanten Fakten auf den Tisch.“

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