FPÖ-Darmann: Aussetzung der Mieterhöhung ist reine Alibi-Aktion!

Zurückrudern der SPÖ ist ein direktes Schuldeingeständnis einer planlos agierenden Koalition – Für zehntausende Mieter herrscht weiter Ungewissheit

Klagenfurt (OTS) - Zur heute von Landeshauptmann Peter Kaiser und Wohnbaureferentin Gaby Schaunig angekündigten Aussetzung der drastischen Mieterhöhungen bei einem Teil der Genossenschaftswohnungen in Kärnten stellt FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann fest: „Die Aussetzung der Mieterhöhung aufgrund des Druckes der Medien und der FPÖ ist eine reine Alibi-Aktion, da sie nur bis Jahresende gilt und danach neuerliche Erhöhungen drohen. Dieses plötzliche Zurückrudern der SPÖ ist ein direktes Schuldeingeständnis einer planlos agierenden Koalition. Für zehntausende Mieter in Kärnten herrscht jetzt weiter Ungewissheit, denn die übrigen Wohnbaugenossenschaften haben sich noch nicht deklariert.“

Darmann verweist darauf, dass die SPÖ ja selbst die entsprechende Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Ursache der derzeitigen Misere gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen im Dezember 2015 im Nationalrat beschlossen hat. „Tatsache ist und bleibt, dass die Kärntner SPÖ in der Wahlbewegung 2013 den Kärntnerinnen und Kärntnern für den Fall eines Wahlsieges dezidiert eine Senkung der Strom- und Mietpreise versprochen hat. Und diese Versprechen hat sie gebrochen, denn statt Senkungen gibt es saftige Erhöhungen bei Strompreis und Mieten“, betont der FPÖ-Obmann unter Hinweis auf die Mietenerhebung der Kärntner Arbeiterkammer, welche allein für den Zeitraum 2013 bis 2015 eine Mieterhöhung um sieben Prozent festgestellt hat.

Dass sich die Mieten aber noch weiter erhöhen werden, zeige die aktuelle Diskussion um die Einhebung der Erhaltungsbeiträge. Der freundliche Aufruf Schaunigs an alle Wohnbaugenossenschaften sei viel zu wenig, es gehöre gehandelt und in sofortige Verhandlungen eingetreten. Genau solche Verhandlungen habe die SPÖ vor der letzten Wahl noch selbst gefordert. „Die Koalition soll aufhören zu diskutieren und anfangen zu regieren“, so Darmann.

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