McDonald ad Niedermühlbichler: Lösungsansätze dürfen nicht automatisch verneint werden

Brauchen offene und ehrliche Diskussion über wachsende Herausforderungen und deren politischen Antworten

Wien, 7. Juli 2016 (ÖVP-PD) "Angesichts der angespannten Lage am Arbeitsmarkt braucht es unterschiedliche Lösungsansätze, um die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Eine redliche Diskussion über verschiedene Zugänge sollte im Sinne aller politischen Verantwortungsträger in diesem Land sein. Mit einem automatischen Nein zu allen Veränderungen kann es auch nicht zu Verbesserungen kommen", reagiert ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald erstaunt auf die scharfe Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler an Innenminister Wolfgang Sobotkas Vorschlägen. Es handle sich um einen konstruktiven Vorschlag, der auf die Stärkung der Arbeitsfähigkeit abzielt und sich daher eine Diskussion ohne Vorverurteilung verdient. Mit
Blick auf die explodierenden Ausgaben der Mindestsicherung muss
klar sein: Der Sozialstaat ist längst an seine Grenzen gekommen. "Wer das verneint, verschließt seine Augen vor der Realität. Eine Politik für die Zukunft verlangt, sich den Herausforderungen aktiv zu stellen, statt nur auf dem Status Quo zu beharren und jegliche Bewegung zu vermeiden." ****

Der ÖVP-General bekräftigt zudem, dass es aus Rücksicht auf alle Leistungsträger einer dringenden Reform der Mindestsicherung bedarf: "Die Differenz zwischen Arbeitseinkommen und Transfereinkommen ist oft zu gering. Für die ÖVP ist daher klar:
Leistung muss sich lohnen", betont McDonald. Eine Deckelung der Sozialhilfe bei 1.500 Euro sei einerseits ein Anreiz, möglichst rasch wieder in Beschäftigung zu kommen und gleichzeitig ein
Signal an die Leistungsträger, die täglich arbeiten gehen. "Klar ist: Es muss jenen geholfen werden, die Hilfe brauchen. Es braucht aber auch Solidarität mit den Steuerzahlern", so McDonald abschließend.

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