Nationalrat - Kucher begrüßt erweiterte Meldepflichten im Tuberkulosegesetz

Bayr appelliert an EU-Kommission, Staaten in Zentralasien bei Tuberkulose-Bekämpfung zu unterstützen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher erwartet sich von der Novelle zum Tuberkulosegesetz und zum Epidemiegesetz, dass das sehr gute österreichische Gesundheitssystem weiter verbessert wird. „Die erweiterte Meldepflicht soll die Ausbreitung schwerer Infektionen wirksam verhindern“, so Kucher. Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, begrüßte die Novellen und sprach sich zugleich dafür aus, nicht nur auf Österreich, wo die Inzidenz sehr gering sei, zu schauen, sondern ganz Europa und Zentralasien im Blick zu haben, wenn es um multiresistente Tuberkuloseerreger geht; denn „Tuberkulose macht nicht vor nationalen Grenzen halt“. ****

Zum Beschluss stehen am Donnerstag im Nationalrat eine Ausweitung der Meldepflicht von Labors, die einen Tuberkuloseerreger bei einer Untersuchung festgestellt haben, und die Aufnahme neuer Erkrankungen in die Meldepflicht nach dem Epidemiegesetz. Konkret werden Chikungunya-Fieber, Dengue-Fieber, Zika-Virus-Infektionen und Hanta-Virus-Infektionen meldepflichtig nach dem Epidemiegesetz.

Kucher und Bayr betonten, dass man eine menschenrechtlich sehr gute Regelung gefunden habe, wie mit Personen, die sich einer Behandlung verweigern, umgegangen wird. Bayr plädierte außerdem dafür, dass sich die Europäische Kommission – „sowohl im Sinne von konkreter Nachbarschaftspolitik und auch aus Eigeninteresse“ – der Hilfe und Prävention im zentralasiatischen Raum annehme und einen neuen Politikrahmen für die Bekämpfung von HIV, Tuberkulose und Hepatitis C erarbeitet. (Schluss) mb/wf/mp

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