Grüne Wien/ Hebein: "Klares Nein zu HarzIV in Österreich"

Sobotka agiert ohne Gewissen und Anstand

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an Innenminister Sobotkas Plänen, eine Arbeitspflicht für MindestsicherungsbezieherInnen einzuführen und tausende Menschen mit HarzIV-Phantasien in verfestigte Armut und Elend zu schicken, kommt von Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien.

„Wolfgang Sobotka ist ein Politiker, der sein ganzes Leben im Schoß der Mutter ÖVP verbracht hat und sich jetzt mit zutiefst unchristlicher Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft profilieren möchte. Dabei nimmt er bewusst Elend in Kauf", so Hebein.

Die ÖVP möchte gemeinnützige Arbeit als Zwang einführen, die ausnahmslos eine Demütigungsfunktion haben und lediglich reguläre Arbeitsverhältnisse über BezieherInnen der Mindestsicherung aushebeln werden. Gleichzeitig verfestigt HarzIV die Armut. Eine Frist von fünf Jahren ohne Anspruch auf das Minimum zum Leben bedeute laut Hebein nichts anderes als arbeitslose Jugendliche, SchulabbrecherInnen, anerkannte Flüchtlinge, aber auch junge Mütter, die auf der Straße landen.

Sobotka beteiligt sich mit diesen Vorschlägen an der Destabilisierung unserer Gesellschaft, die soziale Krisen verschärft. „Ich hoffe ehrlich, dass er als Innenminister nicht zuerst Chaos anrichten möchte, um anschließend mit polizeilichen Maßnahmen wieder Ordnung zu schaffen“, sagt Hebein. Denn Polizistinnen und Polizisten haben noch immer keine unterstützenden DolmetscherInnen, noch immer gibt es zu wenig ExekutivbeamtInnen, die die Diversität unserer Gesellschaft abbilden. „Vielleicht sollte sich Herr Sobotka einmal um die Lücken innerhalb des Polizeiapparates kümmern, bevor er sich als unchristlicher, antisozialer Politiker profilieren möchte", so Hebein abschließend.

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