Keck – Nationalrat: Verpflichtende Mindesttarife im tierärztlichen Bereich werden aufgehoben

Europäische Kommission stellte Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit fest

Wien (OTS/SK) - „Österreich kommt mit den Änderungen im Tierärztegesetz einer Anforderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie nach. Die Europäische Kommission hat im Rahmen einer Evaluierung der Umsetzung dieser Richtlinie entschieden, dass die im tierärztlichen Berufsrecht vorgesehenen Mindesttarife, wie sie gegenwärtig in der Honorarordnung der Österreichischen Tierärztekammer vorgesehen sind, eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellen“, erklärt SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck am Donnerstag im Nationalrat. ****

Um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu verhindern, mussten die Mindesttarife aufgehoben werden. „Mit größter Wahrscheinlichkeit wäre Österreich wegen Verletzung der Pflichten verurteilt worden, mit allen finanziellen und legistischen Folgen“, so Keck. Die Honorarordnung soll dahingehend umgewandelt werden, dass die Tierärztekammer ihren Mitgliedern gegenüber Regeln hinsichtlich der Grundsätze der Rechnungslegung (Honorarnoten, Steuerpflichten etc.) festlegen sowie Richtsätze für tierärztliche Leistungen als Empfehlung abgeben kann. „Oberste Aufsichtsbehörde bleibt das Gesundheitsministerium“, so Keck abschließend. (Schluss) mb/rm/mp

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