FPÖ-Alsergrund: Der Alsergrund versinkt in Schulden, leistet sich aber nach wie vor den Luxus der lokalen Agenda 21

Neuaufteilung der Kosten zwischen Bezirk und Gemeinde sind ebenso zwingend wie größte Zurückhaltung bei „Extraausgaben“

Wien (OTS) - Am 29. Juni 2016 fand die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Alsergrund vor der großen Sommerpause statt. Grund genug, einmal über die finanzielle Situation des Bezirks zu sprechen, denn der Alsergrund zählt mittlerweile zu den am höchsten verschuldeten Bezirken Wiens. „Mit 10,6 Millionen Euro musste sich der Bezirk in dieser unrühmlichen Statistik nur von der Leopoldstadt mit 12,7 Millionen Euro geschlagen geben“, bilanziert der FPÖ-Klubobmann Alsergrund Gregor Amhof. „Pro Kopf gerechnet liegt der Alsergrund bei der Verschuldung sogar bereits einsam an der traurigen Spitze aller Bezirke“, rechnet FPÖ-Budgetsprecher BR Mag. Peter Sidlo vor.

Natürlich sind viele Bezirksbudgets von den Schulsanierungen (SUSA) außerordentlich belastet. Allerdings treibt diese Form der Kostenteilung – Die Stadt Wien übernimmt ja bekanntlich 40% der Schulsanierungskosten – viele Bezirke in den finanziellen Ruin. „Hier muss zwingend über eine Neuaufteilung der Kosten diskutiert werden, sonst nimmt man den Bezirken jedwede Gestaltungsmöglichkeit in der Zukunft!“, fordert Sidlo. „Der Alsergrund muss allein im Jahr 2016 veranschlagte 1.173.100 Euro an Schuldendienst bedienen, und das bei Bezirksmittel von knapp 4 Millionen Euro. Das sind knapp 30% der zur Verfügung stehenden Mittel“, kritisiert Sidlo.

Auf der anderen Seite leistet sich der Bezirk seit Jahren „Extraausgaben“ wie eine großzügige „kulturelle Jugendbetreuung“, die den Bezirk für Vereine wie Juvivo oder SAM jährlich mehr als 450.000 Euro kostet. Ein schwerer Mühlstein sind auch die Kosten für die lokale Agenda 21. Hier werden jährlich als Rahmen weit mehr als 50.000 Euro an Transferzahlungen zur Verfügung gestellt, dazu kommen noch Umsetzungskosten für „mit der Bevölkerung“ gestaltete Projekte. Als Beispiel wurde bei der letzten Bezirksvertretungssitzung vor der Sommerpause ein erster finanzieller Zuschuss als Ergebnis aus der Planungs-Charette zur Alserbachstraße in Höhe von EUR 50.000 beschlossen. „Daneben wurden 12.000 Euro für die Behübschung des im Bezirk wichtigen und allseits bekannten Bertha-Löwi-Wegs beschlossen, nota bene nur für die Planung“, so Sidlo abschließend.

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