NEOS zu Sobotka: Zwangsarbeit ist keine Antwort auf die Schwächen der Mindestsicherung

Gerald Loacker: „Die Mindestsicherung muss endlich ein unbürokratisches Sprungbrett in den Arbeitsmarkt werden“

Wien (OTS) - Der jüngste Vorschlag von Innenminister Sobotka, Bezieher_innen der Mindestsicherung zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, gehe erneut meilenweit am eigentlichen Problem vorbei, wie NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker aufzeigt: „Mit Sobotka ist zusätzliche Hilflosigkeit in die Bundesregierung eingezogen. Statt die zahlreichen Schwächen der Mindestsicherung anzupacken, wird eine populistische Nebelgranate abgeschossen.“ Vielmehr bestehe nun eine dringende Notwendigkeit darin, die Mindestsicherung nachhaltig zu sanieren. „Mit den derzeitigen Regelungen zahlt es sich für Mindestsicherungsbezieher oft nicht aus, überhaupt arbeiten zu gehen. Das gehört geändert!“

Es brauche daher einen starken finanziellen Anreiz, eine Erwerbstätigkeit in der Mindestsicherung aufzunehmen. „Die Mindestsicherung muss ein wirkliches Sprungbrett in den Arbeitsmarkt werden. Dafür müssen wir das System umfassend sanieren! Ein temporärer Zuverdienst muss möglich sein, ohne dass die Mindestsicherung im selben Ausmaß gekürzt wird“, erläutert Loacker die Forderung von NEOS nach einer Einschleifregelung.

Vorrangig wäre darüber hinaus die Etablierung einer Transparenzdatenbank für Sozialtransfers, wie der NEOS-Sozialsprecher aufzeigt: „Im jetzigen System wissen die verschiedenen Behörden​, welche Förderungen und Transfers auszahlen, voneinander wenig bis nichts. Hier gehen Mittel in unnötigen Doppelgleisigkeiten verloren und es kommt zu einer Überversorgung bei Beziehern von Sozialtransfers.“ Ähnlich ineffizient seinen die völlig unterschiedlichen Regelungen je nach Bundesland. „Wir brauchen dringend eine bundeseinheitliche Mindestsicherung, die an eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge gebunden ist. Damit können wir endlich das absurde Herumgeschiebe von Verantwortung verhindern, wie es die Bundesländer mit der Kürzung der Mindestsicherung versuchen“, so Loacker.

„Innenminister Sobotka muss diese Probleme endlich angehen. Zwangsarbeit kann jedenfalls keine Antwort auf ineffiziente Bürokratie und eine leistungsfeindliche Ausgestaltung der Mindestsicherung sein“, so Loacker abschließend.

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