Nationalrat - Weninger: Gedenkstättengesetz ist klares Bekenntnis zur antifaschistischen Erinnerung- und Aufklärungsarbeit

SPÖ-Abgeordneter erinnert an Worte von Rosa Jochmann: „Niemals vergessen“

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Debatte zum neuen Gedenkstättengesetz und der Gründung einer Bundesanstalt „KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial“ betonte SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger, dass dieses Gesetz ein klares Bekenntnis zur antifaschistischen Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit ist. „Wir übernehmen damit auch politische und budgetäre Verantwortung für die Erinnerungsstätten Mauthausen, Gusen und die rund 50 ehemaligen Außen-, Neben- und Arbeitslager in Österreich“, so Weninger. ****

Weninger erinnert daran, dass in diesen österreichischen Stätten der Unmenschlichkeit, des Grauens und des Todes vom NS-Unrechtssystem zwischen 1938 und 1945 etwa 190.000 Menschen unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert, wovon mindestens 90.000 Männer, Frauen und Kinder von den Nazi-Schergen ermordet wurden.

Kein Verständnis zeigte Weninger für die Kritiker dieses Gesetzes und erinnerte an die Aussprache mit den Visgrad-Botschaftern: „Ja, es stimmt, dass Polen Gusen an Mauthausen angefügt haben wollte, wobei das Ergebnis der Aussprache letztendlich die Unterstützung für dieses Gesetz war und Österreich dazu gratuliert wurde.“

Insgesamt sei die heutige Debatte eine gute Gelegenheit, all jenen zu danken, die über Jahrzehnte engagierte Vermittlungsarbeit in den Gedenkstätten geleistet haben und leisten und damit u.a. Mauthausen von einem Denkmal zu einem Ort des Vermittelns, des Lernens und der Mahnung gemacht haben. Der SPÖ-Abgeordnete hob in diesem Zusammenhang insbesondere das Mauthausen Komitee, die Überlebenden als Zeitzeugen, die österreichischen und internationalen Opferverbände und den Gedenkdienst hervor.

Für Weninger zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht, wie wichtig die Auseinandersetzung mit der NS-Ideologie und die gesellschaftliche Reflexion von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie ist. „Immerhin haben 2015 rechtsextreme Taten um mehr als 50 Prozent zugenommen, darüber hinaus werden sozialen Medien wie Facebook zunehmend zum Hort von Hass und Denunziation“, so Weninger.

Wie schnell aus der Gewalt der Worte eine Gewalt der Taten werden kann, beweist der Mord an der britischen Labour-Abgeordneten Jo Cox. „Dagegen aufzutreten und den Anfängen zu wehren ist unsere demokratische Pflicht“, so der SPÖ-Abgeordnete. Abschließend erinnerte Weninger an Rosa Jochmann, ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete, Überlebende des KZ Ravensbrück und lebenslange Antifaschistin. „Den heutigen Beschluss widme ich – stellvertretend für eine bewundernswerte Generation von antifaschistischen ZeitzeugInnen - dieser bewundernswerten Frau und geschätzten Freundin und erinnere an ihre Worte: Niemals vergessen!“, so Weninger abschließend. (Schluss) ve/rm

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