Nationalrat – Königsberger-Ludwig: Nein zu Kürzungen der Mindestsicherung

Bedarfsorientierte Mindestsicherung schützt Menschen vor Obdachlosigkeit und Hunger - Soziales Sicherungsnetz in Österreich muss erhalten bleiben

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratssitzung am Mittwoch hat SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig die Forderung nach einer Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung kritisiert. „Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das letzte soziale Auffangnetz in Österreich, das Menschen vor Obdachlosigkeit und Hunger schützen soll“, betonte Königsberger-Ludwig. Um den Abstand zum Erwerbseinkommen zu verringern, sollte man, statt über Kürzungen nachzudenken, einen Mindestlohn von 1.700 Euro einführen, forderte die SPÖ-Bereichssprecherin. ****

Die Wirtschafts- und Finanzkrise, nicht-existenzsichernde Einkommen, Asylberechtigte aber auch physische und psychische Erkrankungen führen dazu, dass Menschen schuldlos Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen müssen, stellte Königsberger-Ludwig fest. „Diese Situation ist finanziell, aber auch menschlich und sozial schwierig“, betonte die SPÖ-Bereichssprecherin.

„Armut macht krank, grenzt aus und verhindert Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben. Die Politik hat die Verpflichtung dagegen zu halten und die Gesellschaft nicht zu spalten, sondern einen Zusammenhalt, auch mit Gesetzen, zu ermöglichen“, bekräftigte Königsberger-Ludwig.

Durch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten BezieherInnen 837,76 Euro monatlich und dies zwölfmal im Jahr. Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt acht Monate, die Ausgaben der Mindestsicherung gemessen an den Sozialausgaben des Bundes sind 0,7 Prozent. „Wir müssen versuchen, das jetzige Absicherungsnetz fit und vor allem gerecht zu gestalten, damit die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als letztes soziales Sicherungsnetz in Österreich so erhalten bleibt, wie wir es kennen und brauchen“, erklärte Königsberger-Ludwig. (Schluss) ve/mr

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