Nationalrat – Wurm: Bauen wir weiter an dem Friedensprojekt Europa

Mehr Europa, mehr Sozialunion, mehr Investitionen für Arbeitsplätze

Wien (OTS/SK) - Bei aller Kritik an der Europäischen Union darf man nicht vergessen, dass der europäische Kontinent von einem der kriegerischsten Kontinenten zu einem des Friedens und der Menschenrechte wurde, betonte SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gisela Wurm heute in der Debatte über die Ergebnisse des Europäischen Rates. „Den Weckruf aus England richtig zu verstehen, bedeutet, dass sich diese Union zu ihren Bürgerinnen und Bürgern bewegen muss. Darüber hinaus muss die Sozialunion ausgebaut und mehr in Arbeitsplätze investiert werden“, so Wurm. ****

Für die SPÖ-Abgeordnete ist es wichtig, die Grundlage für den Brexit nicht in der Flüchtlingskrise zu sehen, sondern „im Populismus eines Nigel Farage und Boris Johnson“. Jenen, die Flüchtlinge als Schuldige für den Brexit sehen, müsse gesagt werden, dass in Großbritannien 2015 weniger als 40.000 Asylanträge gestellt wurden. Die große Gruppe der MigrantInnen in Großbritannien kommt aus Indien, Polen, Pakistan, Irland und Bangladesch. „Also Menschen aus der EU und den Ländern des Commowealth“, so Wurm. „Die Flüchtlingsdebatte wurde vorgeschoben, es handelte sich um Populismus gegen die EU.“

„Derartiger Populismus führt zur Spaltung der Gesellschaft. Jene, die für dieses Ergebnis verantwortlich sind, machen sich jetzt aus dem Staub“, so Wurm, die in diesem Zusammenhang feststellt, dass dieser Trümmerhaufen wieder einmal von Frauen aufgeräumt wird.

Die Spaltung sei auf mehreren Ebenen sichtbar, beispielsweise zwischen UK und Schottland, Nordirland und Wales, oder auch die Spaltung in Jung und Alt. Nun gilt es, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und sich den tatsächlichen Herausforderungen zu stellen. „Die Debatten über Glühbirnen, Käse und wie die Milch, die wir auf den Almen trinken, auszusehen hat, dienen nicht dem Verständnis gegenüber der Europäischen Union“, so Wurm, die einen Stopp der Überregulierungen fordert. „Wenn wir Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher bringen wollen, brauchen wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen nationalen und europäischen Institutionen“, so Wurm.

Als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet die SPÖ-Abgeordnete, dass die nationalen Parlamente in die Entscheidung über CETA miteinbezogen werden. „Die Länder müssen mehr Kompetenzen erhalten, der sperrige Begriff der Subsidiarität muss mit Leben erfüllt werden“, so Wurm und weiter: „Bauen wir weiter an dem Friedensprojekt Europa.“ (Schluss) ve/rm

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