Weidenholzer: Grenz- und Küstenschutz auf europäische Beine stellen

S&D-Vizepräsident: "Gemeinsames EU-Asylsystem als nächster Schritt"

Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute Mittag für die Schaffung eines Europäischen Grenz- und Küstenschutzes. „Der Schutz der EU-Außengrenzen wird mit der heute beschlossenen Verordnung auf gemeinsame europäische Beine gestellt. Europa wird dadurch handlungsfähiger und unabhängiger, und zeigt damit auch, dass es in der Lage ist, Lösungen zustande zu bringen“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. ****

Mit der neuen Verordnung wird eine Einheit von insgesamt 1.500 europäischen Grenzbeamten geschaffen, auf die Frontex binnen fünf Tagen zugreifen kann. "Es war wichtig, die Suche und Rettung von in Seenot geratenen Menschen als Aufgabe explizit festzuschreiben, was uns gelungen ist“, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete. Auch gemeinsame Regeln, um Schutzsuchende an die jeweiligen zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten zu verweisen und das Recht auf Asyl zu gewährleisten, finden sich darin.

"Eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene beim Grenzschutz ist sinnvoll und notwendig. Der nächste Schritt muss aber sein, sich auf ein echtes gemeinsames europäisches Asylsystem zu einigen und humanitäre Korridore zu schaffen, damit Menschen nicht mehr die gefährlichen Fluchtrouten auf sich nehmen müssen", so Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss im EU-Parlament. (Schluss) bj/mp

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