Nationalrat: FPÖ-Fuchs kritisiert die geplanten Finanzgesetze

Vorlagen im Kern positiv, aber nicht zu Ende gedacht und in der Umsetzung problematisch

Wien (OTS) - FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs nimmt zu den in der heutigen Finanzdebatte des Nationalrats zur Diskussion stehenden Gesetzesvorlagen kritisch Stellung. Dabei begrüßt er zwar die Einführung des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes (VPDG) als Schritt in die richtige Richtung, kritisiert aber dessen halbherzige Umsetzung. Der Novelle zum EU-Amtshilfegesetz wiederum fehle es an Transparenz und die geplante Entschärfung der Registrierkassenpflicht sei zwar richtig, greife aber zu kurz.

„Der persönliche Anwendungsbereich des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes ist vom Finanzminister bedauerlicherweise so eingeschränkt worden, dass internationale Großkonzerne in Österreich de facto von der länderbezogenen Berichtspflicht ausgenommen sind“, kritisiert Fuchs die größte Schwachstelle des grundsätzlich begrüßenswerten Vorhabens. Durch die viel zu hohe jährliche Konzernumsatzgrenze von über 750 Millionen Euro würden nämlich lediglich 20 internationale Unternehmensgruppen im Jahr 2017 einer länderbezogenen Berichtspflicht – dem sogenannten „Country-by-Country Reporting“ – unterliegen. „Das wäre so, als würde man Geschwindigkeitsbeschränkungen nur für Kraftfahrzeuge mit mehr als 750 PS einführen. De facto hätten wir dann keine Geschwindigkeitsbeschränkungen“, illustriert der freiheitliche Finanzsprecher das Hauptmanko des Gesetzes und fordert eine Absenkung der Konzernumsatzgrenze auf 40 Millionen Euro sowie eine öffentliche Publizitätsverpflichtung der länderbezogenen Berichterstattung.

Auch der Novelle zum EU-Amtshilfegesetz mangle es, so Fuchs, an entsprechender Transparenz. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, warum gültige „Rulings“, die vor dem 1.1.2012 erteilt worden seien, nicht mit anderen Staaten ausgetauscht werden sollten. „Hier ist der Finanzminister gefordert, die Lücke zu schließen und sich für einen EU-weiten Austausch aller noch gültigen Rulings einzusetzen“, fordert der FPÖ-Finanzsprecher.

Die Schaffung von Ausnahmeregelungen zur Registrierkassenpflicht begrüßt Fuchs. Völlig unverständlich sei es allerdings, dass dabei vom Finanzminister Regelungen geschaffen würden, welche die Parteien samt deren Untergliederungen in verfassungswidriger Weise gegenüber der restlichen Wirtschaft – insbesondere der Gastronomie – und den wirklich gemeinnützigen Vereinen bevorzugten. „Das ist nichts anderes als eine versteckte Parteienfinanzierung unter der Schirmherrschaft des Finanzministers“, kritisiert Fuchs, der sich ein ähnliches Engagement des Finanzministers bei den Feuerwehren wünscht und die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges bei den Feuerwehren für die Anschaffung von Einsatzgeräten fordert.

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