Nationalrat – Kern: Nur gemeinsam sind wir in der Lage, die großen Herausforderungen zu lösen

EU-Erklärung des Kanzlers zu Brexit: wirtschaftliche Folgen treffen nicht Eliten, sondern hart arbeitende Menschen – Migration, Sicherheit, Jobs in Zentrum der EU-Politik stellen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Christian Kern hat heute, Mittwoch, im Nationalrat betont, dass das Brexit-Referendum ein historisches Ereignis gewesen ist, dessen Tragweite heute noch nicht vollständig zu beurteilen ist, dessen Folgen die britische Volkswirtschaft aber nachhaltig treffen werden – „auf dem Rücken derjenigen, die es sich am wenigsten leisten können: Ausbaden werden das nicht die Eliten, sondern die Menschen, die hart arbeiten“. Klar ist für Kern bei aller Kritik, die mitunter am EU-Projekt und seinen Institutionen geäußert wird: „Nur gemeinsam sind wir in der Lage, die großen Herausforderungen von der Integration über Terrorbekämpfung bis zum Klimawandel zu lösen. Das gilt es klarzumachen.“ ****

Die Brexit-Kampagne sei „nicht immer an Sachargumenten entlang“ geführt worden, sondern „eine Kampagne der populistischen Zuspitzung“ gewesen, so Kern. Der Ausgang des Referendums sei aber auch einer beinahe unfairen Auseinandersetzung mit EU-Themen und einem allgemeinen Verdruss am politischen System geschuldet. Kern warnte davor, „mit dem nackten Finger auf Großbritannien zu zeigen“ – in vielen europäischen Hauptstädten müsse man „vor der eigenen Tür kehren“.

In der politischen Diskussion werde immer wieder schnell die EU-Kommission zum Sündenbock gemacht. Es sei aber „politischer Zynismus“, die Kommission etwa in der Frage der Migrationspolitik „mit Vorwürfen einzudecken“, und sich gleichzeitig einer europäischen Lösung mit einer sinnvollen Verteilung von MigrantInnen zu entziehen, wie es manche Länder tun. Der Bundeskanzler räumte ein, dass dennoch nicht alles „eitel Wonne“ sei: „Auf EU-Ebene wird zu viel über das Klein-Klein des politischen Alltags diskutiert.“ Das Hauptproblem sei aber, dass „der Eindruck entstand, dass eine Ideologie ein Projekt gekapert hat, die nicht den Interessen der Menschen dient, sondern die Interessen der Konzerne zum kategorischen Imperativ gemacht hat.“

Großbritannien werde seinen europäischen Verpflichtungen wie etwa Zahlungen weiter nachkommen, es gebe aber „nicht den geringsten Plan auf beiden Seiten des Brexits“. Klar sei, so Kern: „Wir wollen Großbritannien als Partner für Wirtschaft und Sicherheit behalten, Privilegien wie den Zugang zum Binnenmarkt gibt es nur zu einem Preis, den die Briten akzeptieren müssen.“

Heute wurde eine Studie veröffentlicht, die besagt, dass sich 80 Prozent der jungen ÖsterreicherInnen als europäische BürgerInnen verstehen. „Ein gutes Zeichen: Es wurde verstanden, dass ein wesentlicher Teil unseres Wohlstands an der EU hängt“, so Bundeskanzler Kern. „Wir gehören einer Gemeinschaft an, die auf einem Wertekanon aufbaut, der Europa starkgemacht hat: Humanität und Gemeinsames stehen im Vordergrund.“

Allerdings sei die Frage zu stellen, wie sich das Projekt EU institutionell weiterentwickeln soll und wie sie wieder entscheidungsfähiger wird. Beim Europäischen Rat in Bratislava im September wird ein entsprechender Diskussions- und Reformprozess in Gang gesetzt. Inhaltlich hätten zunächst die Bereiche Migration, Sicherheit und Beschäftigung - insbesondere Jugendbeschäftigung – Priorität.

„Die EU ist ein Projekt, das eine Erfolgsgeschichte hat, das unserem Land und dem Kontinent viel gebracht hat. Wir verdanken unsere Sicherheit, Stabilität und einen guten Teil unseres Wohlstands dieser Vereinigung“, unterstrich der Bundeskanzler. (Schluss) bj/mb

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