Mitterlehner zur EU: Nicht austreten, sondern verbessern – das ist unsere Aufgabe in den nächsten Jahren

Vizekanzler in seiner EU-Erklärung im Nationalrat: Müssen daran arbeiten, wieder Hoffnung, Vertrauen und Sicherheit für das europäische Projekt zu gewinnen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Nicht austreten, sondern verbessern – das ist unsere Aufgabe in den nächsten Jahren. Wir sind Teil der Europäischen Union und haben es selbst in der Hand, gemeinsam jene Verbesserungen zu erarbeiten, die wir haben wollen.“ sagte heute, Mittwoch, Vizekanzler Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner in seiner EU-Erklärung im Nationalrat und lud alle Abgeordneten zur Mitarbeit ein. Die EU biete Österreich wirtschaftliche und politische Vorteile. „Glauben Sie, dass ein Land die globalen Herausforderungen allein bewältigen kann? Wenn manche das Wort Öxit leichtfertig in den Mund nehmen, würde ich anraten, vorher zu überlegen, was die Fakten sind und wie wir von der EU profitiert haben“, so Mitterlehner.

Die Folgen des Austrittsvotums des Vereinigten Königreichs schaden nicht nur dem Land selbst, sondern treffen aufgrund der engen wirtschaftlichen Vernetzung sowohl die EU als auch Österreich. Das Referendumsergebnis erklärte Mitterlehner unter anderem damit, dass sich die innere Kraft der europäischen Einheit erschöpft habe. „Die Europäische Union wird momentan als Summe aller Probleme, Ängste und negativer Emotionen wahrgenommen“, sagte Mitterlehner. Daher sei es für manche eben verlockend, das goldene Zeitalter des Nationalstaates zu beschließen, ohne auf die "Kompromissmaschine Brüssel" hören zu müssen. Angesichts der Diskussionen um die Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU betonte Mitterlehner, dass hier nicht nur die Rosinen herausgepickt werden können. „Man kann nicht nur Privilegien haben, sondern muss auch die Pflichten wahrnehmen.“

Jetzt müsse es darum gehen, wieder Hoffnung, Vertrauen und Sicherheit für das europäische Projekt zu gewinnen. „Die EU braucht jetzt keine Debatte über mehr Vertiefung, sondern muss sich zuerst darauf besinnen, die großen Probleme zu lösen, und da ist das allererste und wichtigste die Flüchtlings- und Migrationsproblematik“, sagte Mitterlehner. Zweitens müsse das Subsidiaritätsprinzip stärker gelebt werden. Drittens müsse die EU bei Fehlentwicklungen wie etwa einem Übermaß an Bürokratie gegensteuern.

Mitterlehner freute sich auch darüber, dass die EU-Kommission das EU-Kanada Handelsabkommen CETA als gemischtes Abkommen vorgeschlagen hat. „Wenn jetzt die nationalen Parlamente mitentscheiden, dann wünsche ich mir eine sachliche Auseinandersetzung über die Vor- und Nachteile“, lud der Vizekanzler die Abgeordneten ein, gemeinsam zu einer sachlichen Entscheidung zu kommen.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003