Nationalrat - Schieder: Brexit ist Ergebnis verantwortungsloser rechtspopulistischer Politik

SPÖ-Klubobmann für sozialdemokratischen Weg für Europa, bei dem Menschen im Mittelpunkt stehen

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist der Brexit ein Desaster für Großbritannien, das vor allem das Ergebnis einer verantwortungslosen rechtspopulistischen Kampagne „getragen von falschen Versprechen“ ist. „Dann kam das Chaos und dann kam das feige Davonlaufen“, so Schieder am Mittwoch im Rahmen der Brexit-Debatte im Nationalrat. Großbritannien schlittert gerade in eine veritable Wirtschaftskrise, die besonders auch die britischen ArbeitnehmerInnen treffen wird, wie Schieder befürchtet. Umso verantwortungsloser ist es für den SPÖ-Klubobmann, dass nun ein Brexit-Befürworter nach dem anderen zurücktritt und „den Scherbenhaufen“ den anderen überlässt. ****

Im Sinne des englischen Sprichwortes „the proof of the pudding is the eating“ zeigt sich in Großbritannien sinnbildlich, was man von Rechtspopulisten europaweit zu erwarten hat. „Zuerst agitieren sie, dann richten sie das Chaos an und dann laufen sie feige davon. So mies agieren Europas Rechtspopulisten und das ist der wahre Skandal dahinter!“, so Schieder auch in Richtung FPÖ, die bereits Sympathien für einen „Öxit“ geäußert hat.

Nicht einmal 48 Stunden hat es außerdem gedauert, bis die Brexit-Befürworter ihre Lügen widerrufen haben. „Ein zentrales Versprechen der Kampagne war, dass 350 Mio. Pfund pro Woche ins Gesundheitssystem gepumpt werden, wenn Großbritannien nicht in der EU ist. 48 Stunden später heißt es: ,Entschuldigung, ich habe mich verrechnet, so wird das doch nicht kommen.‘ So kann man doch keine Politik machen“, warnt Schieder.

Jetzt gilt es, europapolitisch den Fokus auf das Wesentliche zu legen. Das heißt, für Wirtschaftswachstum zu sorgen, Investitionen zu fördern und die soziale Dimension der europäischen Union auszubauen. Für die Zukunft Europas gibt es drei Modelle, die Schieder skizziert:
„Das konservative Modell, das den freien Markt in den Vordergrund stellt und die Menschen dahinter vergisst. Das rechtspopulistische Modell eines Europas der Vaterländer - was das letztlich bringt, sehen wir, wenn wir auf die Heldenfriedhöfe gehen und die Grabinschriften lesen. Und schließlich der sozialdemokratische Weg, der Ausgleich schafft, Chancen stärkt und die soziale Dimension in den Vordergrund stellt.“ (Schluss) ve/ph

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