Lopatka: Die EU muss endlich gemeinsam die Außengrenzen sichern

„Brexit“ schwächt EU im Weltkonzert der Mächtigen – Nationale Parlamente stärker einbinden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Anlässlich der heutigen EU-Erklärung der Regierungsspitze zum Thema „Brexit“ betont der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka, bei seiner Plenarrede: „Das britische EU-Austrittsvotum hat uns deutlich wie nie zuvor vor Augen geführt, dass die Europäische Union sich ändern muss, um den Anforderungen unserer Zeit zu entsprechen und handlungsfähiger zu werden.“ Der 23. Juni sei kein guter Tag für Europa, die EU und auch nicht für Großbritannien gewesen.

Durch den Ausstieg Großbritanniens verliere die EU ihre zweitgrößte Volkswirtschaft, ihren drittgrößten Nettozahler sowie eines ihrer militärisch stärksten Mitglieder – die EU werde damit im Weltkonzert der Mächtigen geschwächt. Zudem sei mit Frankreich nun nur mehr ein einziges EU-Land ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Der ÖVP-Klubobmann verweist weiter auf die Verantwortungslosigkeit jener, die vor dem Votum „tatsächlich gehetzt und die britische Bevölkerung in die Irre geführt haben und jetzt keine Verantwortung übernehmen“. So sei der „Brexit“-Wortführer und UKIP-Chef Nigel Farage am Montag mit der Begründung zurückgetreten, er wolle sein Leben „zurückhaben“. Dies sei zynisch und eine „besonders bittere Ansage“ für die Mehrheit der jungen Menschen in Großbritannien gewesen, die für den Verbleib ihres Landes bei der EU gestimmt hatten und deren Leben nun nachhaltig negativ beeinflusst werde.

Unbestritten sei, dass es nun Veränderungen brauche, jedoch machten es sich viele in diesem Zusammenhang zu einfach, wenn sie von „der EU“ als rein abstraktes, supranationales Konstrukt sprächen. So wie der SPD-Europaparlamentspräsident Martin Schulz, der in der Montagsausgabe der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die Kommission als eine „echte europäische Regierung“ gefordert hatte.

Der deutsche Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble habe Schulz in der „Welt am Sonntag“ bereits vorweg die richtige Antwort gegeben, als er sagte, dass nun „sicher nicht der richtige Augenblick für einer Vertiefung“ der EU sei. Schäuble habe zudem klargestellt, dass es nun darum gehen müsse, die „besonders dringlichen Probleme“ europäisch zu lösen – allen voran die Flüchtlingskrise. Europa müsse „sein Rendezvous mit der Realität“ bestehen. Dazu brauche es jedoch Taten statt „hochfliegender Worte“.

„Bei den großen Themen wie der Flüchtlings- und Migrationsthematik oder der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss die EU stärker werden und endlich wirkungsvoll die Außengrenzen schützen – denn ohne wirksamen Schutz der Außengrenzen ist auch ein Schengenraum ohne Grenzkontrollen im Inneren nicht vertretbar“, unterstreicht Lopatka. Schließlich sei das Thema Massenmigration das Hauptargument der „Brexit“-Befürworter gewesen und sei „auch die Hauptsorge der Menschen bei uns“.

Es gelte, sich bewusst zu werden, dass man in Zeiten steigender Europaskepsis „nicht wie bisher weitermachen“ könne. Dazu gehöre auch, dass die Zusagen des Rates an Großbritannien aus dem Februar „nicht unter den Tisch fallen“. Es handle sich um „grundvernünftige Vorhaben, mit oder ohne die Briten“.: Etwa eine bessere Berücksichtigung von Subsidiaritätsrügen der nationalen Parlamente oder die nationalstaatliche Ausgestaltung bei Sozialleistungen.

Denn es seien die nationalen Regierungen und Parlamente, die näher an den Bürgerinnen und Bürgern seien als die EU-Kommission. Dies zeige auch das Beispiel CETA – ohne den Einsatz von Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner wäre das Abkommen nicht als gemischtes Abkommen eingestuft worden und die Beteiligung der nationalen Parlamente nicht sichergestellt.

Zu den weiteren Schritten nach dem „Brexit“ sagt der ÖVP-Klubobmann, dass „es nun gleichermaßen im europäischen wie im britischen Interesse liegt, die anstehenden Verhandlungen effizient und zügig zu führen“. Ein „Öxit“ stehe für Österreich im Übrigen außer Diskussion, denn „die Zukunft unseres Landes liegt in der EU“. Lopatka abschließend: „Arbeiten wir gemeinsam an der Weiterentwicklung der EU, die von keiner europäischen Zentralregierung geführt wird, sondern in der 27 Mitgliedstaaten solidarisch und kompromissbereit miteinander arbeiten!“
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