EU-Grenz- und Küstenwache: Vilimsky: Gehörige Portion Skepsis und Misstrauen!

Letzte Chance, um effektiven Grenzschutz sicherzustellen, sonst führt an Wiedererrichtung nationaler Grenzkontrollen bzw. Ausstieg aus Schengen kein Weg vorbei

Wien (OTS) - Die Einrichtung einer europäischen Grenz- und Küstenwache wäre zwar prinzipiell eine gute Idee, um die Außengrenzen der EU endlich entsprechend zu schützen, aufgrund der bisherigen Politik und Verhaltensweise der obersten EU-Exponenten sei dies jedoch mit einer gehörigen Portion Skepsis und Misstrauen zu sehen, stellte heute der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament und Generalsekretär Harald Vilimsky fest. Diese neue Einrichtung ist aktuell Thema im Europaparlament in Straßburg und steht heute im Plenum zur Abstimmung.

Frontex gehörig aufzuwerten sei stets Forderung der FPÖ gewesen. Dies sei jedoch nie geschehen, Frontex sei lediglich ein Feigenblatt für den Grenzschutz gewesen und habe nie richtig funktioniert. Wenn nun eine Aufwertung erfolgen solle, wäre dies prinzipiell eine gute Idee. Wenn dabei jedoch von "Migrationsmanagement" die Rede sei, und der von der EU definierte Grundsatz der Nichtzurückweisung, der es Frontex nicht erlaube, illegale Migranten auf der Stelle wieder in den an die EU angrenzenden Drittstaat zurückzuführen, einzementiert wird, entpuppe sich das Ganze jedoch gleich als Konzeptfehler.

Grenzschutz habe mit "Migrationsmanagement" nämlich überhaupt nichts zu tun. Europa sei zur Zeit vielmehr mit Massen illegaler Einwanderer konfrontiert, die schon am Grenzübertritt in die EU gehindert werden müssten. Nur die wenigsten hätten nach Genfer Kriterien eine Asylberechtigung, die meisten würden unter dem Deckmantel eines Asylbegehrens als illegale Einwanderer ihr Glück versuchen. Derartiges dürfe jedoch nicht toleriert werden, so Vilimsky.

"Wir werden uns sehr genau ansehen, wie die europäische Grenz- und Küstenwache agiert. Sollte der Strom illegaler Migranten tatsächlich aufgehalten werden, lassen wir uns positiv überraschen, wenn dies genauso ineffektiv geschieht wie bislang bei Frontex, dann werden wir dies auch gehörig in das politische Kreuzfeuer unserer Kritik nehmen. Dieser Versuch ist aus unserer Sicht die letzte Chance, sonst führt an der dauerhaften Einrichtung von nationalen Grenzkontrollen in Österreich kein Weg vorbei. Der heutigen Lösung können wir somit noch nicht zustimmen, wollen sie aber auch noch nicht ablehnen. Unsere Enthaltung im Stimmverhalten dazu soll die angebrachte Skepsis widerspiegeln, ohne die Einrichtung jedoch per se gleich abzulehnen", so Vilimsky.

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