Klare Absage zur SPÖ-Forderung nach Extra-Urlaub für Wahlbeisitzer

Keine weitere Steigerung der Lohnnebenkosten – Kommt die Maschinensteuer?

Wien (OTS) - „Die vom Verfassungsgerichtshof angeordnete Wiederholung der Bundespräsidentenwahl und alle weiteren Wahlen könnten für die Unternehmen teuer werden. SPÖ-Klubobmann Schieder forderte allen Ernstes, Wahlbeisitzer für die Dauer ihrer Tätigkeit einen Urlaubstag oder Zeitausglich zu gewähren, wodurch die Lohnnebenkosten weiter ansteigen würden“ empörte sich der Bundesobmann der Fachliste der gewerblichen Wirtschaft, Komm. Rat Detlev Neudeck.

Dem Vorschlag von Innenminister Sobotka, für den Fall, dass Parteien die nötige Zahl an Beisitzern nicht erfüllen könnten, durch eine Verpflichtung von Bürgern gleich der Schöffengerichtsbarkeit zu erreichen, wäre für Neudeck eine angemessene Möglichkeit, um die Wahlen korrekt durchführen zu können.

Den Avancen von SPÖ-Kanzler Kern nach Einführung einer Maschinensteuer, welche vom Koalitionspartner durch eine vorzeitige Abschreibung denkbar wäre, erteilte der Bundesobmann der Fachliste der Gewerblichen Wirtschaft eine klare Absage und verwies in diesem Zusammenhang auf die hohe Steuerlast und das erst heuer in Kraft getretene Belastungspaket.

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