Greenpeace: EU-Alleingang bei CETA-Ratifizierung in letzter Minute gestoppt

Europäische Kommission gibt zwar nach, aber die Giftzähne des Abkommens bleiben

Brüssel/Wien (OTS) - Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Beschluss des EU-Kanada-Handelspaktes CETA durch den EU-Handelsministerrat vorgelegt. Entgegen früherer Ankündigungen schlägt sie vor, CETA als „gemischtes Abkommen“ einzustufen. Das heißt, dass für ein Inkrafttreten neben dem EU-Handelsministerrat und dem EU-Parlament auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, hatten sich für diese Lösung stark gemacht. Joachim Thaler, Handelssprecher von Greenpeace in Österreich:

„Die EU-Kommission hat in letzter Minute erkannt, dass eine CETA-Ratifizierung ohne die nationalen Parlamente politischer Selbstmord wäre, der das Vertrauen in die EU massiv beschädigt hätte. Mit dem jetzigen Vorschlag der Kommission sind allerdings bei weitem nicht alle Probleme vom Tisch. Denn Teile des Abkommens sollen laut Kommission vorläufig angewendet werden, noch bevor die nationalen Parlamente über CETA abgestimmt haben. Davon abgesehen muss sich die öffentliche Diskussion nun endlich wieder um die eigentlichen Inhalte von CETA drehen. Denn das Abkommen enthält zahlreiche Giftzähne, wie etwa Sonderklagerechte für Konzerne oder einen mangelhaften Schutz von öffentlichen Dienstleistungen. Angesichts dieser Gefahren muss die österreichische Bundesregierung endlich einlenken und im Handelsministerrat im September gegen CETA in der vorliegenden Form stimmen. Denn in Krisenzeiten wie diesen brauchen wir ein vereintes Europa, das Mensch und Umwelt vor Konzerninteressen stellt – und kein Konzernschutzabkommen wie CETA.“

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Handelssprecher
Greenpeace in Österreich
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