Regner: Mitgliedstaaten sollen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge gewährleisten

SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Investitionen in Maßnahmen und Ausbildungsprogramme essentiell“

Wien (OTS/SK) - "Die Integration von Schutzsuchenden muss vom ersten Tag an gefördert werden. Um Diskriminierung, Segregation sowie langfristige Sprachbarrieren und daraus entstehenden Probleme zu verhindern, müssen wir dafür Sorge tragen, adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen und Flüchtlinge so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft zu integrieren. Die Mitgliedstaaten müssen daher den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und intensivere Sprachförderung betreiben“, betont SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Das Europäische Parlament in Straßburg hat heute Mittag erste Empfehlungen für die bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und Inklusion in die Gesellschaft angenommen. ****

Regner, Mitglied im Beschäftigungsausschuss, bedauert, dass die Forderung nach einer eigenen EU-weiten Beschäftigungsinitiative zur Integration von Flüchtlingen aufgrund konservativen Widerstands bereits im Ausschuss auf der Strecke blieb und keinen Eingang in die Entschließung fand. „Dabei sind gerade entsprechende Investitionen und Förderungen in die konkreten Beschäftigungsmaßnahmen und Ausbildungsprogramme von essentieller Bedeutung“, kritisiert Regner. „Zumindest sprach sich das Plenum dafür aus, den Mindestanteil des Europäischen Sozialfonds ESF auf 25 Prozent des Kohäsionsbudgets zu erhöhen und für eine effizientere Zuweisung der Mittel aller relevanten Fonds. Die Mitgliedstaaten, die rasch Maßnahmen für die Integration von Flüchtlingen setzen, sollen auch dementsprechende Unterstützung bekommen“, erklärt die SPÖ-EU-Delegationsleiterin.

Eindeutig nimmt das EU-Parlament dazu Stellung, dass kein Arbeitsmarkt zweiter Klasse für Flüchtlinge entstehen darf. Die nationalen Mindestlöhne gelten für alle. Ansonsten würden Lohnwettbewerb und Sozialdumping zwischen lokalen und neuankommenden ArbeitnehmerInnen entstehen, warnt Regner.

Besonderes Augenmerk müsse bei allen Integrationsschritten auf die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kinder sowie von traumatisierten Menschen gelegt werden, so die Abgeordnete. (Schluss) bj/mp

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