Industrie: Erste Impulse für Wirtschaft gesetzt – Turbo für Standort und Arbeitsplätze muss folgen

IV-GS Neumayer: Wirtschaftsfreundliche Maßnahmen stärken Vertrauen – Brauchen weitere konkrete Schritte zur Entlastung – Reduktion der Bankenabgabe dringend notwendig

Wien (OTS/PdI) - Um die chronische Investitionsschwäche und die Krise auf dem Arbeitsmarkt zu bewältigen, benötigt der Standort eine rasche wirtschaftspolitische Trendwende. Die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten und Startups zu unterstützen sind daher dringend notwendige und sinnvolle Maßnahmen, um das Wachstum in Österreich wieder anzukurbeln. Die Industrie sieht das heute im Ministerrat vorgestellte Bündel an Maßnahmen dafür als erstes Signal, das grundsätzlich zu begrüßen ist. Klar ist aber auch, dass die Bunderegierung spätestens im Herbst einen standortpolitischen Turbo zünden muss“, erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, anlässlich der Präsentation des Reformpakets der Bundesregierung nach dem Ministerrat heute Dienstag.

Bankenabgaben-Senkung dringend notwendig – Bessere Rahmenbedingungen für Startups wichtig – Verbesserungen für Leitbetriebe müssen folgen

„Die für nächste Woche angekündigte Reform der Bankenabgabe wäre mehr als überfällig“, so der IV-Generalsekretär. Die Belastungen der Banken seien dieses Jahr rasant angestiegen, da zur Bankenabgabe auch noch die Dotierung des europäischen Einlagensicherungsfonds hinzukomme. „Die österreichischen Banken zahlen rund eine Milliarde Euro an Staat und EU, das ist die zehnfache Belastung im Vergleich zu deutschen Banken. Mittel, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in Form von Krediten zur Verfügung stehen könnten. Eine Senkung der Bankenabgabe ist daher dringend notwendig“, betonte Neumayer.

Verbesserungen für Startups sieht die IV positiv: „Maßnahmen zur Startup-Förderung wie die Risikokapitalprämie, die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft und der One-Stop-Shop zur Gründung einer GmbH sind jedenfalls zu begrüßen.“ Allerdings: „Bei der Unterstützung junger Unternehmen darf jedoch nicht auf die Leitbetriebe und damit Zugpferde und Kristallisationspunkte der heimischen Wirtschaft vergessen werden“, so Neumayer weiter, „diese stellen nach wie vor das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft dar. Die Rahmenbedingungen müssen für alle Unternehmen verbessert werden, um die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig sicherzustellen.“ Positiv ist die bislang ausständige Umsetzung der Erhöhung der AWS-Garantien um 100 Mio. Euro zur Erleichterung von Investitionen in Innovations- und Wachstumsprojekte. Die Maßnahmen des von der Bundesregierung vor einem Jahr beschlossenen „Reformdialogs“ wie die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht sollten endlich umgesetzt werden und ein echter Investitionsfreibetrag implementiert werden, um Wachstum und Arbeitsplätze in Österreich zu sichern und – noch besser – Beschäftigung auszubauen. Die Zeit bis zum Herbst sollte nun genutzt werden, diese und weitere Maßnahmen rechtlich zu implementieren.

Lohnnebenkosten für alle Unternehmen senken – Recht auf nicht amtliche Sachverständige wichtig – Entbürokratisierung weiter vorantreiben

Die geplante Befreiung von Lohnnebenkosten für innovative Startups sei ebenso eine grundsätzlich sinnvolle Maßnahme. „Um nachhaltige Effekte zu erzielen, müssen die Rahmenbedingungen aber für alle Unternehmen wettbewerbsfähig sein. Wir brauchen daher einen konkreten Pfad für eine breite weitere Lohnnebenkostensenkung, zumindest in Richtung des deutschen Niveaus von rund 22 Prozent.“

Als einen weiteren, wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung bezeichnete der IV-Generalsekretär die Vereinfachung der Betriebsanlagengenehmigungen und die Verankerung eines Rechts auf Nicht-amtliche Sachverständige. „Das war eine langjährige Forderung der Industriellenvereinigung, die nun endlich umgesetzt wurde“, so Neumayer weiter. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass dies nur die Spitze des Bürokratie-Eisbergs sei. Die Liste an weiteren Entbürokratisierungsmaßnahmen sei noch lang und bedürfe konsequenter Umsetzung.

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