Nationalrat - Stronach/Lugar: Wirtschaftsgemeinschaft statt politischer Union

Umfangreiche Themenliste im Plenum vor der sitzungsfreien Sommerpause – von Ausbildungsverpflichtung bis Zentralmatura

Wien (OTS) - „Ich sehe durch den Brexit nicht zwingend ein Problem auf uns zukommen“, kommentierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar bei einer Pressekonferenz zur kommenden Nationalratssitzung den Austritt der Briten aus der EU. „Was wir wollen, ist eine Umkehr – weg von der politischen Union und zurück zu einer Wirtschaftsgemeinschaft“, so Lugar. Weitere Schwerpunkte im Plenum werden die Zentralmatura, die Ausbildungsverpflichtung für Lehrlinge, Registrierkassen, der Heta-Vergleich, das Pariser Abkommen sowie die Dringliche Anfrage des Team Stronach an den Innenminister sein.

„EU-Kommissionspräsident Juncker ist zum Problem für die Europäische Union geworden!“, warnte Lugar im Zusammenhang mit dem Brexit und weiter: „er sollte Platz machen für jemanden, der diese Wirtschaftsgemeinschaft stärken will.“ Für Österreich wolle er selbstverständlich keinen Austritt aus der EU, denn „dieses Friedensprojekt wollen wir nicht gefährden.“

In Bezug auf die Zentralmatura erneuerte Lugar seine Forderung nach einer Aussetzung, denn „es macht keinen Sinn die Zentralmatura vorzuschreiben, ohne dafür zu sorgen, dass alle Schüler den gleichen Wissensstand haben.“ Auch bei der Lehrlingsausbildung sieht der Team Stronach Klubobmann Verbesserungsbedarf. „Ein Viertel der Schüler kann vor Antritt einer Lehre weder ordentlich lesen noch schreiben, hier muss das Bildungssystem die Voraussetzungen schaffen, dass diese jungen Menschen eine Ausbildung machen können“, so Lugar. Es gebe zwar ein Recht, aber keine Verpflichtung auf Ausbildung.

Ein weiteres wichtiges Thema im Plenum ist die Team Stronach Forderung nach dem Aussetzen der Registrierkassenpflicht für zumindest drei Jahre. „In diesem Zusammenhang sind Erleichterungen für politische Parteien kategorisch abzulehnen“, erinnerte Lugar. Mangelnde Transparenz warf Lugar Finanzminister Schelling beim Heta-Vergleich vor. „Das ist für den Steuerzahler die teuerste Lösung überhaupt“, so Lugar. Der Steuerzahler müsse zudem wissen, wofür er bezahlt und in welchem Umfang.

Eine Dringliche Anfrage an Innenminister Sobotka zum Thema Wahlanfechtung stellte Lugar für den zweiten Sitzungstag in Aussicht. „Der Innenminister muss erklären, wie er sicherstellen will, dass bei der nächsten Wahl alles den rechtlichen Bedingungen entspricht, etwa durch stichprobenartige Kontrollen in den Wahllokalen“, verlangte Lugar, denn „die Österreicher haben sich rechtskonforme Wahlen und absolute Transparenz verdient.“ Sollte der Innenminister durch eine Auslandsreise verhindert bleiben, so würde das Team Stronach eine schriftliche Anfrage an Sobotka stellen.

Das Pariser Abkommen ist ein Schwerpunkt am letzten Plenartag. „Wir ernten im Moment die Früchte des FCKW-Verbots von vor 30 Jahren“, kommentierte der Team Stronach Klubobmann die Meldungen, dass das Ozonloch schrumpfe. Es zeige, „dass die Welt sehr wohl in der Lage ist, etwas zu verändern, wenn alle das wollen!“ Dies müsse auch beim Pariser Abkommen der Fall sein.

Weiters erneuerte Lugar seine Forderung nach einer Mindeststrafe von drei Jahren für Vergewaltigung, denn „damit kann man Asylwerber vom Asylverfahren ausschließen“, so Lugar. Dies will er bei einem Treffen mit dem Justizminister ebenso darlegen, wie auch die Forderung, den politischen Islam ins Verbotsgesetz zu integrieren. „Wir müssen gegen diese faschistische Ideologie endlich eine Handhabe haben!“, erklärte Lugar.

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach Parlamentsklub
++43 1 401 10/8080
parlamentsklub@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSK0001