McDonald: Bundesregierung arbeitet entschlossen an Zukunftsprojekten

Der Ministerrat stößt heute drei Großprojekte an, die den neuen Stil der Zusammenarbeit in der Bundesregierung manifestieren

"Die Bundesregierung hat innerhalb kürzester Zeit Handlungsfähigkeit bewiesen und sich mit einem Start-Up Paket, einer Erneuerung der Gewerbeordnung und einer Effizienzstudie zur Weiterentwicklung der Sozialversicherung in drei schwierigen Themenbereichen auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Die Komplexität der jeweiligen Bereiche ist groß, umso beachtlicher sind die eingeschlagenen Schritte", bewertet ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald den ersten großen Wurf der neuen Bundesregierung.

Mit dem Start-Up Paket im Ausmaß von 185 Millionen Euro für drei Jahre habe man in erster Linie die Stärken der aktuellen Rechtslage ausgebaut, Potenziale realisiert und vor allem auch Entwicklungshemmnisse abgebaut. So werden Investitionen in Start-Ups zukünftig erleichtert, die Lohnnebenkosten für die ersten drei Mitarbeiter gesenkt und ein One-Stop-Shop für einfacheres Gründen eingerichtet. Dies seien notwendige Schritte zu einem blühenden Startup-Ökosystem in Österreich, so der ÖVP-General. Darüber hinaus habe auch die überarbeitete Gewerbeordnung unheimliche Potenziale und verdeutliche vor allem den Reformwillen, die Bürokratie abzubauen wie man am Beispiel der einheitlichen freien Gewerbeberechtigung sieht. "Österreich muss wieder zum Gründerland Nr. 1 in Europa werden. Mit dem Start-Up Paket und der Entrümpelung der Gewerbeordnung machen wir wichtige Schritte in diese Richtung", zeigt sich Peter McDonald zufrieden.

Unser Ziel ist, die Effektivität der Sozialversicherungen zunächst zu überprüfen und dann auch nachhaltig weiterzuentwickeln. "Im Mittelpunkt dieser Diskussion müssen die Bürgerinnen und Bürger stehen, daher ist eine erfolgreiche Weiterentwicklung und Optimierung unabdingbar", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

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