Heinzl zu Nuklearwaffen: Abrüsten statt Abschrecken muss die Devise sein

25. Parlamentarische Versammlung der OSZE in Tiflis spricht sich gegen Nuklearwaffen, Streuminen und für Schutz von Zivilbevölkerungen aus

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der 25. jährlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE brachte der SPÖ-Abgeordnete Anton Heinzl einen Abänderungsantrag betreffend nukleare Abrüstung in der Resolution des OSZE-Ausschusses für politische Angelegenheiten und Sicherheit ein. „Fast alle der heute in der Welt vorhandenen rund 15.000 Atomwaffen sind im Besitz von Teilnehmerstaaten der OSZE bzw. auf deren Territorium stationiert. Darüber hinaus behalten sich sowohl Russland als auch die NATO als Gesamtes vor, derartige Waffen einzusetzen. Ich halte nichts von einer Politik des Einschüchterns mittels Drohgebärden über Waffenbesitz. Abrüsten statt Abschrecken ist die Devise, wenn es darum geht, ein sichere Welt ohne Nuklearwaffen für künftige Generationen zu gestalten“, erklärt Heinzl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Resolution selbst wurde bereits am 3. Juli beschlossen, heute wurde der gesamte Text der OSZE-Deklaration abgestimmt. ****

„Der Ukraine-Konflikt und die sich verschlechternden Beziehungen zwischen Russland und der Nato sowie Russland und der Europäischen Union befördern eine waghalsige Nuklearpolitik und machen Initiativen zur breiten nuklearen Abrüstung erforderlich“, so Heinzl.

„Mit dem angenommenen Antrag spricht sich die Parlamentarische Versammlung gegen den Einsatz von Streumunition und Antipersonenminen aus und fordert die Mitgliedsstaaten auf, den fehlenden Schutz von ZivilistInnen beim Einsatz von Explosivwaffen in kriegerischen Konflikten zu thematisieren und Lösungen dafür zu finden“, fasst SPÖ-Abgeordneter Heinzl zusammen. „Darüber hinaus fordert die Versammlung humanitärers Engagement gegen den Einsatz von Nuklearwaffen sowie eine effektive Kontrolle von internationalem Waffenhandel und –Schmuggel.“

„Antipersonenminen und Streumunition überdauern bewaffnete Konflikte und töten oder verletzen in heimtückischer Weise Menschen, zumeist Zivilisten und insbesondere Kinder, oft noch Jahrzehnte nach dem Ende der Kampfhandlungen. Unter den OSZE-Staaten gibt es nach wie vor welche, die noch nicht völkerrechtliche Verträge über ein Verbot dieser Waffen unterzeichnet haben. Umso wichtiger ist, dass sich nun die Parlamentarische Versammlung der OSZE für ein derartiges Verbot ausspricht“, so Heinzl. (Schluss) ps/kg/mp

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