Blecha zu Wahlwiederholung: Entscheidung war weltfremd!

Keine Hinweise auf Rechtswidrigkeit – Wahl hätte nicht aufgehoben werden müssen

Wien (OTS) - Zur heutigen Bekanntgabe des 2. Oktober 2016 als Wahltag für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl kommt Kritik von Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) am Urteil des Verfassungsgerichshofes. „Die Erkenntnis war im Ergebnis falsch, die Entscheidung weltfremd! Es gibt keine Hinweise, dass es tatsächlich zu Rechtswidrigkeiten und Manipulationen gekommen ist. Die Wahl hätte daher nicht zur Gänze aufgehoben werden müssen“, so Blecha. ****

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) die Stichwahl zur Gänze aufzuheben, ist nicht nachvollziehbar. Laut Verfassungsgerichtshofgesetz und Verfassung ist einer Wahlanfechtung nämlich nur dann stattzugeben‚ wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde und auf das Wahlergebnis von Einfluss war‘. Bei den festgestellten Verfahrensmängeln kann aber keinesfalls von einer ‚Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens‘ gesprochen werden“, so Blecha, der weiter ausführt, dass der ‚Schlendrian‘, der offensichtlich in einigen Wahllokalen herrschte natürlich „scharf zu kritisieren“ sei. „Der Pensionistenverband fordert klare, bundeseinheitliche Regelungen für Wahlbeisitzer, verpflichtende Schulungen über ihre Pflichte und Rechte und dem entsprechend auch eine deutlich höhere Aufwandsentschädigung“, so Blecha, der abschließend klarstellt: „Der VfGH hat die Wahl aufgehoben, obwohl nicht einmal die Richter selbst an eine Manipulation glauben. Dass die ÖsterreicherInnen am 2. Oktober erneut zum Urnengang aufgerufen werden, widerspricht dem Wählerwillen und gießt Öl in die schwelende Glut der derzeitigen Politikverdrossenheit!“ (Schluss)

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Tel.: 01/313 72 31
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