NEOS präsentiert Maßnahmenpaket zur Wahlrechtsreform

Strolz / Scherak: „Nur umfassende Reformen für Demokratie und Transparenz können das Vertrauen in der Bevölkerung wieder herstellen“

Wien (OTS) - Nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl fordert NEOS die Einsetzung einer All-Parteien-Gruppe im Parlament, um ernsthaft notwendige Reformen im Wahlrecht zu diskutieren und vor allem auch rasch umzusetzen. „Erst wenn umfassende Reformen für Demokratie und Transparenz umgesetzt werden, die vor allem Verbesserungen rund um Wahlbeisitzer und die Auszählung der Stimmen umfassen, kann das Vertrauen in die Demokratie und ihr Fundament -den Wahlen - wieder wachsen. Wir müssen hier so rasch wie möglich ins Tun kommen“, zeigt sich NEOS-Klubobmann Matthias Strolz überzeugt. Vor allem die Regierung dürfe eine Reform nicht länger auf die lange Bank schieben. NEOS macht aus diesem Grund den ersten Schritt und präsentiert ein umfassendes Maßnahmenpaket.

„Wenn der Verfassungsgerichtshof kritisiert, dass Ergebnisse trotz Sperrfrist verfrüht weitergegeben werden, dann gibt es nur eine Möglichkeit, das zu verhindern: Es muss zu einer einheitlichen Auszählung der Stimmzettel in ganz Österreich kommen“, erklärt Strolz. Nur so ließe sich eine mögliche Beeinflussung der Wähler verhindern. Zusätzlich müsse auch das demokratiepolitische Engagement der Bürger_innen entsprechend honoriert werden. „Wir haben derzeit undurchsichtige und uneinheitliche Regelungen bei der Aufwandsentschädigung für Wahlbeisitzer. Das muss ein Ende haben - es braucht für ganz Österreich einheitliche Regelungen.“ Dazu gehören jedenfalls auch entsprechende Schulungen, um das Bewusstsein der Zuständigen auf allen Ebenen zu schärfen.

„Transparenz ist das wichtigste Heilmittel für verlorenes Vertrauen“, zeigt auch NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak auf. „Die Auszählung darf nicht länger in den Hinterzimmern erfolgen. Jede Bürgerin, jeder Bürger soll das Recht haben, bei der Auszählung der Stimmen im Wahllokal anwesend zu sein.“ Auch in Deutschland funktioniere diese Vorgehensweise schon sehr gut. Darüber hinaus brauche es auch ein zentrales elektronisches Wählerregister, wie es bereits 2013 als Teil des Demokratiepakets entworfen, aber nie umgesetzt wurde. Scherak:
„Nur so kann man effizient und automationsunterstützt Wählerverzeichnisse erstellen, mit denen jeweils vor dem Urnengang festgelegt wird, wer wahlberechtigt ist. Fehler werden dadurch unwahrscheinlicher.“​ Keinen Reformbedarf sieht Scherak schließlich bei der Briefwahl: „Wenn die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, ist die Briefwahl ein geeignetes Instrument, vermehrte Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Allerdings sollen die Wahlkarten nur mehr höchstpersönlich abgeholt oder - per RsA-Zustellung -entgegengenommen werden dürfen.“​

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