ÖVP-Becker: Terror-Propaganda im Internet den Stecker rausziehen

EU-Parlament will härter gegen Radikalisierung im Internet und gegen "Foreign Fighters" vorgehen

Straßburg, 5. Juli 2016 (ÖVP -PD) Der Sicherheitssprecher
der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, will "Terror-Propaganda, IS-Rekrutierern und Bombenbauern im
Internet den Stecker rausziehen". "Priorität hat das Löschen
von solchen Inhalten. Nur wenn das nicht möglich ist, weil
etwa die Server außerhalb der EU stehen, dann ist das Sperren
eine Übergangslösung", so Becker nach der Abstimmung über die neue Anti-Terror-Richtlinie im Innenausschuss des Europäischen Parlaments am gestrigen späten Abend. ****

Mit der Abstimmung hat das Parlament seine Position für
die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten festgelegt. "Das Internet spielt eine immer größere Rolle bei der Terror-Finanzierung, bei öffentlicher Verhetzung und Rekrutierung von Attentätern. Kriegsaufforderungen des Islamischen Staats, Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen oder Videos von
Enthauptungen müssen so schnell wie möglich aus dem Netz
verbannt werden. Dafür brauchen wir eine bessere
Rechtsgrundlage", so Becker.

Durch die neue Anti-Terror-Richtlinie sollen auch
Teilnahme und Organisation von Ausbildungscamps von Terrororganisationen erstmals europaweit einheitlich unter
Strafe gestellt werden. "Die 'Foreign Fighters', d.h.
Terroristen mit europäischen Pässen, die aus dem Krieg in
Syrien oder im Irak in die EU zurückkehren, sind ein immer größeres Problem. In manchen EU-Ländern kann die Polizei nur zuschauen, wie europäische Staatsbürger sich im Nahen Osten ausbilden lassen. Schon die Reise zu solchen Aktivitäten muss strafbar sein", so Becker.

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