Graswander-Hainz: EU-Handelspolitik braucht wertebasierte Grundlage

SPÖ-Europaabgeordnete: Gewinn und Wohlstand gerecht in der Gesellschaft verteilen

Wien (OTS/SK) - „Heute stimmt das EU-Parlament über eine auf die Zukunft ausgerichtete Strategie für Handel und Investitionen ab. Mir ist es gerade angesichts der Diskussionen um die geplanten Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) wichtig, dass die EU-Handelspolitik endlich wertebasiert gestaltet und nicht weiter von Profitinteressen getragen wird. Handel für alle bedeutet für mich als Sozialdemokratin, dass der Gewinn und Wohlstand auf alle in der Gesellschaft gerecht verteilt, der Lebensstandard aller verbessert wird und nicht nur wenige davon profitieren. Handel soll im Allgemeinen als ein Instrument zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung dienen. Eine verantwortungsvolle Handels- und Investitionspolitik bezieht ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen mit ein und eröffnet auch Klein- und Mittelbetrieben mehr Chancen im Welthandel“, sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel. ****

Dabei sei es unerlässlich, dass die Grundsätze der Nachhaltigkeit und Verantwortung in allen Handelsabkommen verpflichtend verankert werden. „Sanktionsmechanismen müssen daher bei Verstößen gegen ArbeitnehmerInnen-, Sozial- und Umweltstandards greifen“, so Graswander-Hainz. „Damit alle diese Verpflichtungen tatsächlich eingehalten werden, braucht es aber nicht nur mehr Engagement von der Europäischen Kommission und dem Rat, sondern vor allem auch die Möglichkeit der Kontrolle durch die Zivilgesellschaft und InteressensvertreterInnen. Ich erwarte mir aus diesem Grund von der EU-Kommission, dass sie nun endlich unsere Forderungen ernst nimmt und diese auch umsetzt. Den schönen Worten müssen nun auch endlich Taten folgen.“ (Schluss) bj

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