ÖH: Keine Gespräche und Verlogenheit bei der Landesregierung

SPÖ Landesrätin Kampus zeigt kein Interesse an einer gerechten Lösung für die Wohnbeihilfe für Studierende.

Graz (OTS) - In Graz spitzt sich die Lage zum Thema „Wohnunterstützungsgesetz neu“ zu. Trotz mehrmaliger Versuche und massiver Kritik der Vorsitzenden aller Hochschulvertretungen in Graz (ÖH) konnte die Landesregierung von ihrem Vorhaben, das neue Wohnungsunterstützungsgesetz in der heutigen Sitzung zu verabschieden, nicht abgehalten werden. Die Vorsitzenden der Grazer Hochschulvertretungen sind schockiert über die Vorgehensweise der Landesrätin: „In Gesprächen mit parteinahen Studierendenorganisationen sowie Gruppierungen der SPÖ wurden Punkte ausverhandelt, die in keinster Weise mit den lokalen ÖHs abgesprochen waren“, so empören sich die Vorsitzenden der ÖH auf die Meldung über bereits erfolgte Verhandlungen mit der Soziallandesrätin.

Die neu aufgebrachten Punkte betreffen die Koppelung der Studienbeihilfe und Stipendien an den Bezug der Wohnbeihilfe, die augenscheinlich wegfallen. „Kein Grund zum Jubel, weil die Obergrenzen für den Erhalt neu definiert wurden. Das Land überprüft jetzt die Einkommensverhältnisse der Eltern – anderes Wording, gleicher Inhalt!“, so kommentieren die Vorsitzenden der lokalen ÖH diese Mogelpackung, die hier als fairer Kompromiss verkauft wird.

Fassungslos reagiert die ÖH ob der Art, wie hier geschoben und gedreht und die Zukunft von vielen Studierenden parteipolitischen Interessen geopfert wird. „Ein solches Vorgehen ist gerade seitens einer Partei, die sich selbst gerne als soziales Gewissen der österreichischen Politik zu vermarkten versucht, unverantwortlich und sozial unverträglich.“, so äußern sich unisono alle Vorsitzenden über die Vorgehensweise der SPÖ Steiermark und ihrer Landesrätin.

Wir rufen alle Studierenden dazu auf, heute um 9:00 Uhr gemeinsam mit uns vor dem Landhaus zu stehen und unserem Unmut eine Stimme zu geben. Kein Fußbreit dem neuen Wohnbeihilfegesetz!

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