Cap zur BP-Wahlwiederholung: Einladung von OSZE-Beobachtern abseits der Routine-Einladung in Österreich nicht notwendig

Österreich ist weder instabile Demokratie noch besteht Gefahr der Manipulation

Wien (OTS/SK) - Dem Drängen des Innenministers, OSZE-Beobachter gezielt für die zu wiederholende Bundespräsidenten-Stichwahl einzuladen, kann SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Cap nichts abgewinnen. „Der gezielte Einsatz von Wahlbeobachtern der OSZE ist für junge oder instabile Demokratien gedacht, soll den Zugang zur Abstimmung für alle Wahlberechtigten gewährleisten und Manipulationen bei der Auszählung verhindern – keine dieser Voraussetzungen trifft auf Österreich zu“, fasst Cap heute, Montag, zusammen. ****

Eine spezielle Einladung aufgrund des Entscheids des Verfassungsgerichtshofes ist für Cap nicht angebracht, die Routine-Einladung wie bei jeder Wahl sei ohnehin selbstverständlich. Dem Innenminister schwebe offenbar etwas Größeres vor, da er die Frage eigens aufgegriffen hat.

„Es besteht ein Unterschied zwischen einer allgemeinen Routine-Einladung und der offensiven Anforderung solcher BeobachterInnen für explizit jene vierzehn Bezirke, in denen es zu Fehlern bei der Stimmenauszählung kam“, so Cap. Diese explizite Aufforderung ist als Signal zu werten, dass der Innenminister von der Routine-Einladung abweichen möchte, um die vierzehn betroffenen Bezirke in einer Form zu beobachten, wie es bei Wahlen in instabilen Demokratien der Fall ist.

Österreich ist „eine funktionierende Demokratie, das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht genießen den höchsten Stellenwert und mit den gegebenen Abstimmungsmöglichkeiten kann jeder, der wahlberechtigt ist, die eigene Stimme abgeben, wenn er an einer Wahl teilnehmen möchte“, führt Cap aus.

Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer hat in der „Pressestunde“ am Sonntag festgehalten, dass er OSZE-Wahlbeobachter für die Wiederholung der Präsidentenstichwahl für nicht nötig hält. Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter sowie Experten wie Peter Jankowitsch, ehemaliger Außenminister Österreichs, stehen dem Vorschlag des Innenministers ablehnend gegenüber. (Schluss) kg/mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004