Lunacek: „Forcierte Erweiterungspolitik ist im Interesse von Westbalkan-Staaten und EU“

Pariser Westbalkangipfel 2016 muss frischen Wind in EU-Erweiterungsprozess bringen

Paris (OTS) - „Der heutige Pariser Westbalkangipfel im Rahmen des „Berliner Prozesses“ kommt genau zur richtigen Zeit. Den durch den Brexit-Prozess befeuerten Unsicherheiten bezüglich des EU-Erweiterungsprozesses werden die heutigen Gipfeltreffen von Politik und Zivilgesellschaft den Wind aus den Segeln nehmen, bevor diese antieuropäische Stimmung über Großbritannien hinaus auch in den Erweiterungsländern des Westbalkans Ungewissheit erzeugen kann. Bereits der Zivilgesellschafts-Gipfel im Vorfeld des Gipfels der RegierungsvertreterInnen hat ein deutliches Signal für eine neue Dynamik und frischen Wind im Erweiterungsprozess abgegeben. Vor allem Jugendaustauschprojekte zwischen den einzelnen Staaten des Westbalkans sowie eine Ausweitung des Erasmus Plus-Programms auf die Region sollen kurzfristig umgesetzt werden und den Versöhnungs- und Kennenlernprozess in den Nachkriegsgenerationen befördern.

Für mich als Grüne sind natürlich die Umstellung auf nachhaltige Energiequellen und der Ausstieg aus Kohle ebenfalls prioritäre Projekte im Rahmen des EU-Annäherungsprozesses. Dabei gilt es aber die natürlichen Ressourcen, wie den Wildflussreichtum am Balkan, zu schonen und nicht einem Staudamm-Tsunami, der mehr Schaden anrichtet, als dass er nützt seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten Vorschub zu leisten.

Zentral sehe ich meine Forderung für alle Westbalkanländer im Erweiterungsprozess an, die Verhandlungskapitel 23 und 24, die Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Grundrechte zum Thema haben, zu öffnen. Damit könnte die EU gerade im Bereich Rechtsstaatlichkeit eine willkommene wie wichtige Unterstützung für Menschenrechts-Aktivistinnen, JournalistInnen und andere pro-europäisch eingestellten Kräfte in der Zivilgesellschaft sein. Hierbei erwarte ich mir auch die Unterstützung von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, der sich heute bereits in einer Aussendung ebenfalls für eine glaubwürdige EU-Perspektive für die Länder des Westbalkans ausgesprochen hat“, erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, im Rahmen des Pariser Westbalkangipfels, an dem sie sich bei den heutigen Treffen mit der Zivilgesellschaft und dem Austausch mit EU-PolitikerInnen beteiligt hat.
Dieses Gipfeltreffen ist das dritte im Rahmen des „Berlin-Prozesses“ nach dem Westbalkangipfel von 2014 in Berlin und dem Wiener Westbalkangipfel im August des Vorjahres. Bereits zum zweiten Mal treffen sich zeitgleich VertreterInnen der Zivilgesellschafts-Gipfel um ihre über das letzte Jahr erarbeiteten und formulierten Forderungen an EntscheidungsträgerInnen aus den EU Mitgliedsstaaten und den Westbalkan zu richten. Auch dieser Prozess sollte unbedingt nach Italien 2017 weitergetragen werden, denn die Einbindung der Zivilgesellschaft ist wichtiger denn je.

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