NEOS: Regierung erwacht mit Wirtschaftsbericht 2016 langsam aus Koma

Sepp Schellhorn: „Entsprechende Anträge von NEOS liegen in den Ausschüssen bereit, die Regierung muss nur noch zustimmen“

Wien (OTS) - Mit großer Skepsis reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf den heute von der Bundesregierung vorgelegten Wirtschaftsbericht 2016: „Es scheint als würden SPÖ und ÖVP nun langsam aus ihrem Koma erwachen und realisieren was andere schon seit Jahren fordern - nämlich dass es in Österreich dringend Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Deregulierung braucht. Nur: wir haben schon zu oft nur leere Ankündigungen gehört, geschehen ist bisher genau nichts. Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben das satt und sperren weiterhin reihenweise zu. Wir können nicht mehr länger zuwarten, sondern müssen endlich in die Umsetzung gehen.“

NEOS fordert Arbeitszeit-Flexibilisierung, "One in Two out Regelung" und Sunset Legislation​

Immerhin schlägt Wirtschaftsminister Mitterlehner durchaus sinnvolle Maßnahmen vor, die auch von NEOS bereits seit Jahren vehement eingefordert werden, wie Schellhorn aufzeigt: „Eine Arbeitszeit-Flexibilisierung, die Umsetzung der "One in Two out Regelung" und der Sunset Legislation​ sind absolut begrüßenswert. Es ist schön, dass sich die Regierung hier ein Vorbild an NEOS nimmt, das hier schon lange Maßnahmen fordert.“ Eine echte Entlastungsoffensive beinhalte jedenfalls auch eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, sowie das Bekenntnis der Regierung endlich die veraltete Gewerbeordnung auszumisten und die überbordenden Restriktionen, Regulierungen und Vorschriften auszudünnen. „Stutzen wir auch gleich die Körperschaftsteuer, in dem wir sie von 25 Prozent auf 12,5 Prozent auf nicht entnommene Gewinne halbieren. Das würde nicht nur für mehr Investitionen sondern auch für mehr Beschäftigung sorgen“, so der NEOS-Wirtschaftssprecher.

NEOS hat bereits eine Vielzahl an entsprechenden Anträgen zur Entlastung von Unternehmen im Nationalrat eingebracht. „Wenn den Regierungsparteien tatsächlich noch etwas an den österreichischen Unternehmen liegt, dann müssen sie unseren Anträgen nur noch zustimmen. Ich hoffe nicht, dass es die Regierung erneut nur bei einer Ankündigung belässt. Sonst wird es auch in Zukunft keine neuen Jobs geben“, so Schellhorn abschließend.​

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