Mitterlehner: Standort stärken, Bürokratie abbauen, Vertrauen schaffen

Diskussion des wirtschaftspolitischen Programms 2016-17 mit Bundeskanzler Kern und Ökonomen - Mitterlehner: Neue Märkte erschließen, Wettbewerbsfähigkeit Österreichs erhöhen

Wien (OTS/BMWFW) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am Montag zur Diskussion über das wirtschaftspolitische Programm für Österreich 2016/17 eingeladen. Am Podium in der Akademie der Wissenschaften debattierte Mitterlehner mit Bundeskanzler Christian Kern, WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller und dem designierten IHS-Leiter Martin Kocher. "Die erfolgreiche Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft ist ein entscheidender Faktor für Wachstum und Arbeitsplätze", leitete Mitterlehner vor den rund 400 Gästen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien ein. "Österreichs Wirtschaft ist gut unterwegs. Die Wirtschaftsforscher prognostizieren ein Wachstum von 1,5 bis 1,7 Prozent. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt, wo die Konjunktur anzieht, weitere Maßnahmen setzen, die den Standort stärken und Unternehmer motivieren", so Mitterlehner. Zentral bleibe, Bürokratie weiter abzubauen, Investitionen zu fördern und die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften zu verbessern. Dazu gehöre auch die flexible Einteilung der Arbeitszeit, die für den Wirtschaftsminister weiter auf der Agenda bleibt.

"Österreich muss neue Märkte erschließen und seine Wettbewerbsfähigkeit weiter erhöhen, um international mithalten zu können. Zusätzlich brauchen wir eine Standortgarantie für verlässliche Rahmenbedingungen", sagte Mitterlehner unter Verweis auf eine Aussage des künftigen IHS-Leiters Kocher, wonach Vertrauen und Investitionen zwei Seiten einer Medaille sind. "Vertrauen in den Standort, eine bessere Stimmung und Investitionen werden wir nur dann etablieren können, wenn wir einen konstanten Rechtsraum und gute steuerliche Rahmenbedingungen haben", so Mitterlehner, der sich erneut gegen neue Steuern aussprach. Ziel sei es vielmehr, Vertrauen für Investitionen zu schaffen und neue Impulse zu setzen. Ein Beispiel dafür sei ein Start-up-Paket, das die Bundesregierung erarbeitet. "Wir wollen den Gründergeist fördern und die Finanzierung von jungen Unternehmen stärker unterstützen", so Mitterlehner. Ein Schwerpunkt bleibe auch der Bürokratie-Abbau, zum Beispiel durch befristete Verordnungen oder die Etablierung einer "One-In-Two-Out"-Regelung bei neuen Gesetzen. Zudem gehe es um die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie notwendige Systemreformen.

Zusätzlich zum traditionellen Wirtschaftsbericht hat das Wirtschaftsministerium am Montag einen neuen Wirtschaftskalender präsentiert. Dieser bildet das akademische Jahr ab, greift pro Monat vier ökonomische Themen auf und ergänzt sie mit aktuellen Daten, Grafiken und Expertenbeiträgen. Beide Dokumente sind online auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums unter www.bmwfw.gv.at verfügbar.

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