Ottenschläger: ÖVP sieht sechs wesentliche Herausforderungen für die Zukunft des größten Staatsunternehmens ÖBB

ÖVP-Verkehrssprecher gratuliert neuem ÖBB Generaldirektor Matthä – „Es müssen viele Baustellen angepackt werden“

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Heute, Montag, tritt ÖBB-Chef Andreas Matthä sein Amt an. ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger setzt große Hoffnungen in den neuen ÖBB-Manager, denn er steht vor mehreren großen Herausforderungen: "Es gilt, das Staatsunternehmen ÖBB mit der rapid zunehmenden Verschuldung zukunftsfit zu machen, vor allem im Hinblick auf das vierte Eisenbahnpaket und die fortschreitende Liberalisierung auf der Schiene." Ottenschläger betont, dass "eine noch klarere Trennung von Infrastruktur und Betrieb angestrebt werden muss. Ebenso sollte die Vorbereitung auf die Ausschreibungen rasch vorankommen. Mittelfristig muss sich die ÖBB aufgrund der europäischen Entwicklungen einem Mehr an Wettbewerb stellen."

Die sechs Herausforderungen an Andreas Matthä:

1. Einstieg in den Fernbusmarkt überdenken: Busse sollten nicht parallel zur Bahn fahren, denn damit konkurrenziert sie sich selbst. Durch Querfinanzierungen darf kein Steuergeld zum Einsatz kommen. Wenn Fairness auf der Schiene eingefordert wird, sollte diese Bedingung auch auf der Straße erfüllt werden.

2. Wettbewerbskonforme Unternehmensstruktur: Die Schieneninfrastruktur muss diskriminierungsfrei für andere Verkehrsunternehmen zugänglich sein. Es darf zu keinen Transferzahlungen zugunsten des Personen- oder Güterverkehrs kommen. Vorstände der Holding sollten keine wesentlichen Funktionen im Aufsichtsrat der ÖBB Infrastruktur AG ausüben.

3. Schuldenstand der ÖBB explodiert - nachhaltige Infrastrukturfinanzierung: Der Schuldenstand ist in den letzten Jahren im Verhältnis zum Umsatz explodiert. Der Schuldenstand 2015 liegt bei circa 22,3 Milliarden Euro, somit das Vierfache vom Umsatz (5,1 Milliarden Euro). Bis 2070 hat der Bund budgetäre Belastungen von rund 42,3 Milliarden Euro zu tragen.

4. Strategische Partner im Güterverkehr: Die Zukunft des Verkehrs liegt in der Intermodalität. Strategische Partnerschaften und gegebenenfalls auch eine Teilprivatisierung der Rail Cargo AG wären genauso anzudenken wie Beteiligungen an Transport- und Logistikunternehmen. Letzteres wäre wesentlich zielführender als selbst eine LKW-Flotte aufzubauen.

5. Dienst- und Pensionsrecht reformieren: Laut Rechnungshof gibt es hier ein Einsparungspotenzial von rund 920 Millionen Euro im Zeitraum 2015 bis 2050 durch eine Harmonisierung mit den Bundesbeamtenpensionen.

6. Objektiver Mitteleinsatz beim Werbebudget: Laut Medientransparenzgesetz veröffentlichten Daten wurden 2015 fast sechs Millionen Euro für Inserate ausgegeben. Hier ist Sparsamkeit gefordert. Auch der Rechnungshof schlug 2012 vor, die Mittel nachvollziehbarer einzusetzen.
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