Ausbildungspflicht: Schieder hofft auf Einigung, die AsylwerberInnen miteinbezieht

Nationalrat mit wichtigen Beschlüssen zum Ausklang – Schieder unternimmt Sommer-Dialog-Tour durch Österreich

Wien (OTS/SK) - Einen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse der kommenden Plenarwoche hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute in einer Pressekonferenz gegeben. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre. Verhandlungen der Regierungsfraktionen mit den Grünen, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, laufen derzeit und Schieder ist optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt, die auch AsylwerberInnen in die Ausbildungspflicht miteinschließt. „Es ist sinnvoll und sachlich richtig, die Ausbildungspflicht möglichst breit anzulegen. Wenn Jugendliche nur oder nicht einmal einen Pflichtschulabschluss haben, kommt das später auch der Gesellschaft viel teurer.“ ****

Rund 16.000 Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren brechen jährlich ihre Ausbildung ab, was im Lebensverlauf des Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft oft „ein schwerer Fehler ist“, der ein viel höheres Risiko nach sich zieht, arbeitslos zu werden oder nur Hilfsarbeit zu verrichten. Mit der Ausbildungspflicht sind Jugendliche bis 18 unter Verantwortung der Erziehungsberechtigten verpflichtet, eine Schule zu besuchen, eine Lehr- oder eine sonstige Ausbildung zu absolvieren, wobei es auch entsprechende Angebote geben muss. „Die Ausbildungsverpflichtung ermöglicht damit einen guten Einstieg ins Berufsleben.“ Für die notwendige Zweidrittelmehrheit verhandeln SPÖ und ÖVP gerade mit den Grünen, die wie die SPÖ auch AsylwerberInnen miteinbeziehen wollen. „Die Gespräche laufen sachlich und konstruktiv ab und ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden, die der Grundidee des Gesetzes entspricht.“

Einen Fortschritt im Kampf gegen Steuerschlupflöcher und Steuervermeidung bringt das EU-Abgabenänderungsgesetz, das ebenfalls diese Woche beschlossen werden soll. Durch mehr Transparenz und Berichtspflichten über Geschäftstätigkeit und Verrechnungspraxis von international tätigen Unternehmen „sollen schädliche Steuerpraktiken internationaler Konzerne wie Amazon und Google eingedämmt werden“, so Schieder.

Positiv bewertet der SPÖ-Klubchef auch die Änderungen bei der Registrierkasse, die „auf Österreichs kleinteilige Wirtschaft Rücksicht nehmen“. So sind Alm- und Schihütten mit Jahresumsatz bis zu 30.000 Euro von der Registrierkassenpflicht ausgenommen, ebenso kurzfristig geöffnete Buschenschanken und Vereinsfeste, wenn diese nicht mehr als 72 Stunden im Jahr dauern. Die Registrierkassenpflicht gilt für politische Parteien, wenn ihre Einnahmen bei Veranstaltungen einen Jahresumsatz von 15.000 Euro überschreiten. Ebenso enthalten:
eine sinnvolle Änderung der Regelungen bei Aushilfspersonal.

Weitere Plenarthemen diese Woche: das Klimaschutzabkommen von Paris, das Österreich als eines der ersten Länder ratifiziert. In Österreich werden die Ressorts nun einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der Klima-Ziele erarbeiten. Schieder will dabei „einen Fokus auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien“. Weiters steht die Umwandlung der Gedenkstätte Mauthausen in ein professionelles Museum, in dem neben dem Gedenken auch die Geschichtsvermittlung im Zentrum stehen soll, auf der Tagesordnung. Beschlossen werden soll außerdem noch eine Neuaufstellung der Pflegeausbildung sowie im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes ein Präventionspaket zum Schutz von Frauen vor Gewalt und sexueller Belästigung.

Die mit Ende dieser Woche beginnende weitgehend sitzungsfreie Zeit des Nationalrats will der SPÖ-Parlamentsklub mit dem Klubobmann an der Spitze für eine Sommer-Dialog-Tour nutzen. Unter dem Motto von Bundeskanzler Christian Kern „Wir gehen nicht zu den Leuten, wir sind die Leute!“ werden sich Schieder, SPÖ-Abgeordnete und Regierungsmitglieder in allen Bundesländern bei Wanderungen, Kulturveranstaltungen und Diskussionen Themen wie Wirtschaft, Tourismus, Kunst & Kultur, Start-ups oder Wissenschaft & Forschung widmen. (Schluss) bj/ah

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