Schieder für parlamentarische Enquete über Wahlrechtsreform im Herbst

Wahlbeisitzer sollen besser honoriert werden - Österreichweit einheitliche Vergütung und Zeitausgleich

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder will eine Wahlrechtsreform im Herbst in einer parlamentarischen Enquete breit diskutieren. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, dass die Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl wiederholt werden muss und dies jedenfalls noch nach dem bestehenden Wahlrecht, gebe es hier keinen Zeitdruck, so Schieder in einer Pressekonferenz am Montag. Inhaltlich geht es ihm nicht nur um das Wahlrecht zur Bundespräsidentenwahl, sondern insbesondere auch um die Nationalratswahlen, wo der Prozess sehr viel komplexer sei. ****

Ansatzpunkte für eine Reform sieht der SPÖ-Klubobmann bei den Zeitvorgaben für die Auszählung der Wahlkarten. Es sei sinnvoll zu sagen, bis wann die Auszählung fertig sein müsse. Außerdem tritt Schieder dafür ein, dass Wahlergebnisse aus Wahlbezirken mit einem früheren Wahlschluss nicht vor dem allgemeinen Wahlschluss bekannt gegeben werden dürfen.

Zum Thema Wahlbeisitzer und wie diese am besten ausgewählt werden, verwies Schieder auf den VfGH, der in seiner mündlichen Urteilsbegründung die Schuld an den Fehlern ausdrücklich nicht bei den Beisitzern gesehen hat. Schieder hält es für fraglich, ob mit einem reinen Schöffensystem die Qualitätsstandards stiegen. Über Mischformen könne natürlich diskutiert werden.

In erster Linie geht es dem SPÖ-Klubobmann aber darum, zu überlegen, wie man den Wahlbeisitz – laut Schieder sowohl „Bürgerpflicht als auch ein erhebendes Gefühl“ – besser honorieren könne. Denkbar ist das über monetäre Vergütungen, am besten österreichweit einheitliche, und auch Zeitausgleichsmodelle. Mit letzterem könne sich dann auch die Wirtschaft beteiligen.

Zum Schluss wandte sich der SPÖ-Klubobmann gegen einen Eindruck, der vor allem in internationalen Medien entstanden sei, „wir wären in einem unklaren Graubereich – im Gegenteil, Österreich stellt besonders hohe Ansprüche“. (Schluss) wf/mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001