Registrierkassenpflicht - LR Gerhard Köfer: Schon wieder Sonderrechte für Parteien!

Parteien werden gemeinnützigen Organisationen wie der Caritas gleichgestellt

Klagenfurt (OTS) - Massiv empört zeigt sich Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer über die Tatsache, dass politische Vorfeldorganisationen und Parteien von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden sollen: „Für mich ist die Sache klar: Das ist der eindeutige Versuch von Rot und Schwarz, sich über Umwege die Kassen weiter aufzufüllen.“ Köfer empfindet es als „absolut unerhört“, dass mit dieser Änderung Parteien, gemeinnützigen Organisationen wie der Caritas und dem Roten Kreuz gleichgestellt werden.

Als Leidtragende dieser geplanten und fast schon „geheimen“ Parteienfinanzierungsaktion sieht Köfer einmal mehr die Gastronomie:
„Nach den Erschwernissen rund um den Nichtraucherschutz und den immer wieder neuen und zudem unerfüllbaren bürokratischen Auflagen, folgt jetzt der nächsten Nackenschlag durch die Politik. Die Wirte zahlen die Zeche für die steuerliche Bevorzugung und die Privilegien der Parteien und ihrer Vorfeldorganisationen.“

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