NEOS: Bundesregierung schaut steigender Zahl an Menschen ohne Job tatenlos zu

Loacker: Ohne Senkung der Lohnnebenkosten und Reformen am Arbeitsmarkt wird Trendumkehr nicht gelingen

Wien (OTS) - „Die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen bestätigten abermals das altbekannte Bild: Die Bundesregierung schaut der steigenden Zahl an Menschen ohne Job - also entweder arbeitslos oder in Schulung - tatenlos zu. Statt umfassende Reformen zu setzen, wird auf Zeit gespielt“, kritisiert der Sozialsprecher der NEOS Gerald Loacker die Untätigkeit der Regierung angesichts immer höher werdenden Arbeitslosenzahlen. „Vor allem die immer höher werdende Zahl an Langzeitarbeitslosen bringt enorme Probleme mit sich. Wer länger nicht am Arbeitsmarkt partizipiert hat, hat es immer schwerer wieder einen Job zu finden. Statt hier Inaktivitätsfallen zu beseitigen und Menschen schneller in Beschäftigung zu bringen, schafft es der Sozialminister diese Menschen in seiner Abhängigkeit zu belassen.“

„Während Deutschland die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren ausweist, steigen die österreichischen Zahlen kontinuierlich. Jene Hausaufgaben, die Deutschland längst erledigt hat, sind in Österreich noch offen. Wir brauchen daher dringend Arbeitsmarktreformen, die Menschen dazu bringen, rascher wieder einen Job anzunehmen. Nur so können Langzeitarbeitslosigkeit und deren negativen Auswirkungen verhindert werden. Dazu muss auch ein offener Diskurs über Zumutbarkeitsbestimmungen für eine Jobannahme möglich sein“, fordert Loacker. „Wesentlich ist aber auch, dass überhaupt Jobs am Arbeitsmarkt verfügbar sind. Die Zahl der offenen Stellen entwickelt sich zu schleppend. Hier braucht es Impulse durch eine Senkung der Lohnnebenkosten. Wir haben bereits aufgezeigt, dass durch die Umschichtung von Mitteln und Einsparungen ein Potenzial von mehr als fünf Milliarden Euro vorhanden ist, um eine Lohnnebenkostensenkung zu realisieren. Das ist beispielsweise bei der Kommunalsteuer, der Unfallversicherung, im Familienlastenausgleichsfonds, bei den Kammerumlagen oder der Wohnbauförderung möglich. Hätte die Regierung Mut, würde sie diese Schritte gemeinsam mit uns gehen – man wird ja noch träumen dürfen“, zeigt sich Loacker wenig hoffnungsvoll.

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