Neues Volksblatt: "Bewusstsein" (von Harald Gruber)

Ausgabe vom 1. Juli 2016

Linz (OTS) - Strukturell bringt das heute in Kraft tretende Staatsschutzgesetz einen Schritt retour zur dezentralen Ermittlungsarbeit, einsatztaktisch einige Schritte vorwärts hin zu prophylaktischen Ermittlungen ohne überzogene Reglements. Somit kommt mit dem neuen Gesetz der Kampf gegen staatsgefährdende Aktivitäten auch in OÖ so richtig an.
Aber: Wer die Struktur der operativen Polizeiarbeit in OÖ kennt, kennt auch die mit Inkrafttreten des Gesetzes verbundene zentrale Herausforderung: Das Bewusstsein, dass Terroristen immer und überall weiche Ziele angreifen können, muss in der Bevölkerung und bei den Polizeibeamten in Bezirken und Stadtteilen gestärkt werden. Denn nur dann können präventive Ermittlungsmöglichkeiten auch wirklich präventiv angewandt werden.
Der jüngste Brandanschlag auf die Asylunterkunft in Altenfelden (Bezirk Rohrbach) kann quasi als Synonym für diese Herausforderung herangezogen werden: Mit der Flüchtlingswelle sind erstens landesweit neue Projektionsflächen für Fremdenhass und Extremismen aller Art entstanden. Und zweitens: Die Suche nach den Tätern gestaltet sich bei offenbar weitem schwieriger als eine vorbeugende, vernetzte Beobachtung und Meldung aufkeimender radikaler Netzwerke.
Insofern werden sich FPÖ und Grüne fragen lassen müssen, warum sie gemeinsam das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten und damit zu Fall bringen wollen.

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