Polizeichefs der Balkanstaaten: Unkontrollierte Migration verhindern

Arbeitstreffen der Polizeichefs in Wien

WIEN (OTS) - „Wir können unkontrollierte Migration in Europa nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn wir unsere polizeilichen Maßnahmen eng abstimmen“, sagte Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, nach dem Treffen mit den Polizeichefs der Balkanstaaten am 30. Juni 2016 in Wien. „Eine enge Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern war am Beginn des Jahres auch der Schlüssel, um wieder die Kontrolle über die Situation entlang der Westbalkanroute zu erlangen.“

Auf Einladung des österreichischen Innenministeriums nahmen an der Konferenz Vertreterinnen und Vertreter aus Bulgarien, Griechenland, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Polen, Rumänien, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie von Europol und Frontex teil. Dabei wurde eine Deklaration angenommen, in der polizeiliche Maßnahmen für den weiteren Umgang mit unkontrollierter Migration festgelegt werden.

„Österreich ist aufgrund seiner geografischen Lage sowohl von Migration über die Westbalkanroute als auch über die Mittelmeerroute betroffen“, erklärte der Generaldirektor. „Die heutigen Gespräche haben bestätigt, dass unser bisher eingeschlagener Weg richtig war. Wir werden wachsam sein, sollte es zu Routenverlagerungen etwa über Bulgarien kommen. Auch in Zukunft setzen wir auf enge Kooperation, Informationsaustausch und Grenzüberwachung.“

Mit der „Joint Declaration on Managing Migration Flows“ stimmen die Polizeichefs die weiteren Maßnahmen zur Kontrolle von Migrationsbewegungen ab und sagen den von Migration stark betroffenen Staaten ihre Unterstützung zu: Eine Maßnahme ist die Entsendung von Beamten an jene Grenzen, die stark von illegaler Migration betroffen sind. Die Polizeichefs sprechen sich in der Deklaration auch für strenge Grenzkontrollen und Grenzüberwachung aus. Bei den Zurückweisungen bzw. Rückübernahmen von Migranten planen die Polizeichefs künftig enger kooperieren und die Maßnahmen noch besser koordinieren. Bei Frontex und Europol regen die Polizeichefs Unterstützung bei der Überwachung der Migrationssituation und beim Austausch von Informationen an.

Der Text der Deklaration ist auf der Homepage des Innenressorts abrufbar: www.bmi.gv.at.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Inneres
Karl-Heinz Grundböck, M.A.
Sprecher des Ministeriums
+43-(0)1-53126-2490
karl-heinz.grundboeck@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at

Bundesministerium für Inneres
Kompetenzcenter Kommunikation
Pressestelle
Tel.: +43-(0)1-53 126-2488

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NIN0001